Prozess: Rechtsstreit um Anti-Nazi-Symbole

Stuttgart - Im Prozess um Anti-Nazi-Symbole mit verfremdeten Hakenkreuzen hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro für den angeklagten Versandhändler beantragt. Oberstaatsanwalt Bernhard Häussler sagte vor dem Landgericht Stuttgart, der 32-Jährige habe sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht. Die Geldstrafe soll nach seinem Willen in 120 Tagessätze aufgeteilt werden, womit der Angeklagte vorbestraft wäre. Das Urteil wird im Laufe des Nachmittags erwartet.

Der Versandhändler vertreibt über seinen Online-Shop "Nix Gut" Artikel mit durchgestrichenen oder anderweitig verfremdeten Hakenkreuzen, die insbesondere in der antifaschistischen Szene Verwendung finden. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass das Zeigen eines Hakenkreuzes unabhängig von der Absicht des Trägers strafbar ist, auch wenn das Symbol verändert wird. Häussler zufolge muss das Hakenkreuz aus dem öffentlichen Leben verbannt werden. "Es symbolisiert die Nazi-Zeit", betonte er.

Roth: Wahlgeschenk für Rechtsextreme

Der Versandhändler hatte zuvor betont, er vertreibe seine Produkte aus "Überzeugung" und stehe dazu. Ein durchgestrichenes Hakenkreuz werde international als Zeichen gegen Nazis erkannt. Es sei "kurz, bündig und prägnant". Warum er vor Gericht gestellt werde, verstehe er nicht.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Mann hatte bundesweit Kritik hervorgerufen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte anlässlich des Prozesses, das Verfahren sei "kontraproduktiv" und ein "Wahlgeschenk" für Rechtsextreme. Roth hatte sich aus Protest selbst angezeigt, weil sie in der Öffentlichkeit einen Button mit durchgestrichenem Hakenkreuz trug. Das Ermittlungsverfahren gegen sie ist noch offen. (tso/ddp)