Prüfbericht : Brüssel will Änderung am Visa-Erlass

Die EU-Kommission wünscht Änderungen am geltenden Visa-Erlass der Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde sieht aber keinen Verstoß der deutschen Vorschriften gegen das EU-Recht mehr.

Brüssel/Berlin (04.08.2005, 15:37 Uhr) - Das geht aus dem Bericht zur deutschen Visa-Vergabe hervor, den die Brüsseler Behörde nach monatelanger Prüfung am Donnerstag veröffentlichte. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte sich bereit, mit der Kommission und den EU-Partnern über die gewünschten Klarstellungen zu sprechen.

Die Kommission kommt in ihrem Prüfbericht zu dem Schluss, dass der so genannte Volmer-Erlass aus dem Jahr 2000 gegen die Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen (GKI) der EU verstieß. Mit den Änderungen im Jahr 2004 seien dann «die durch die vorangegangenen Erlasse verursachten Verstöße gegen die GKI beseitigt worden».

«Es wäre jedoch nützlich, einige redaktionelle Klarstellungen zu dem einen oder anderen Punkt des Erlasses vom 26. Oktober 2004 anzubringen», schrieb EU-Justizkommissar Franco Frattini. Dies gelte unter anderem für die Konsequenzen aus unvollständigen oder falschen Angaben oder Dokumenten eines Antragstellers.

Anders als die Kommission hält das Außenministerium in Berlin auch den Volmer-Erlass für rechtskonform. Alle Erlasse wiesen darauf hin, dass die Schengen-Regeln Vorrang vor nationalen Regeln hätten. Der Europa-Abgeordnete Joachim Wuermeling sieht auch bei dem neuen Erlass «gravierende Abweichungen» von der europäischen Rechtslage. Der CSU-Politiker hatte die Untersuchung mit einer parlamentarischen Anfrage ins Rollen gebracht.

Union und FDP in Berlin sahen ihre Kritik an der Visa-Politik bestätigt. Der Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), sprach wie Unions-Innenpolitiker Hartmut Koschyk (CSU) von einer «schweren Rüge» aus Brüssel: «Der laxe Umgang durch die rot-grüne Bundesregierung mit den Visa-Regelungen schwächt die gezielte Bekämpfung illegaler Einwanderung nach Europa.» Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hellmut Königshaus, warf der Bundesregierung Versagen in der Visa-Politik vor.

Nach Ansicht der Grünen verletzte der Volmer-Erlass keine EU-Regeln. «Eine Einschätzung, die auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages teilt», sagte der Grünen-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Jerzy Montag. Die Kommission rügte indes, die Volmer-Erlass vorgesehenen Kontrollen «entsprechen nicht den hohen Anforderungen» der GKI zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. So würden Reiseziel und Finanzen nicht genug geprüft.

Die Kommission sprach von einer «zwingenden Notwendigkeit», die Lehren aus der Angelegenheit zu ziehen. Die europäischen Anweisungen ließen «im Prinzip keinen Spielraum mehr für nationale Bestimmungen». Die EU-Vorschriften sollten deshalb so präzise sein, dass «nationale Erläuterungen überflüssig» oder stark eingeschränkt werden. Kommissar Frattini will Anfang 2006 eine komplette Neufassung der gemeinsamen Konsularischen Instruktionen vorlegen.

Der Europa-Abgeordnete Wuermeling forderte die Bundesregierung auf, alle Visa-Erlasse aufzuheben und nur noch die Konsularischen Instruktionen der EU anzuwenden: Diese gemeinsamen Regeln der 15 Schengen-Staaten enthielten alles, was Konsularbeamte wissen müssten. (tso)

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