Politik: Pusch durch weniger Steuern

Berlin/Frankfurt (Main) (AP/ddp/rtr). Ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerreform bleibt umstritten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartet dadurch „einen Pusch“ für die deutsche Wirtschaft. „Wir würden Wind unter die Flügel bekommen“, sagte Clement dem Sender ntv. Der Eingangssteuersatz würde bei 15 Prozent liegen, was es „in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben“ habe. Der Spitzensteuersatz würde 42 Prozent betragen.

Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sieht steigende Chancen für ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004. In Berlin werde es in der kommenden Woche eine intensive Diskussion darüber geben, sagte Müntefering am Samstag auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD in Bad Blankenburg. „Wenn wir die Steuerreform vorziehen, werden uns jedoch im kommenden Jahr 18 Milliarden Euro fehlen“, fügte er hinzu. Es bestehe jedoch die Chance, dass die steuerliche Entlastung einen Impuls für den Binnenmarkt gebe. Dagegen wandte sich BDI-Präsident Michael Rogowski gegen ein Vorziehen. Er befürchte, dass die Steuern zur Gegenfinanzierung an andere Stelle massiv erhöht würden, schreibt Rogowski in der „Welt am Sonntag“. Er forderte die Regierung zum Abbau von Subventionen auf. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für die Pläne von Kanzler Schröder aus.

Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) könnte das Vorziehen der Steuerreform durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Ein Teil der Gegenfinanzierung könnte aus den indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer kommen, sagte Müller dem „Focus“. Dies wies Müntefering in Bad Blankenburg umgehend zurück. „Es wird keine Steuererhöhung geben“, sagte er am Samstag.

Finanzminister Hans Eichel strebt nach Informationen des „Spiegels“ für den Bundeshaushalt 2004 eine Neuverschuldung von 23 Milliarden Euro an. Für Investitionen seien 24,5 Milliarden eingeplant. Zudem plane Eichel einen Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit von rund vier Milliarden Euro, im laufenden Jahr sind es etwa 8,5 Milliarden.

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