Putin: Die vielen Coups des Kreml

Es war der Kreml-Chef selbst, der dafür sorgte, dass der Wahlkampf in Russland doch noch sehr spannend wird. Dabei schienen Mitte September alle Messen bereits gesungen: Putin hatte den farblosen Viktor Surkow zum Premier und damit zur Nummer zwei der Hierarchie befördert. Die Mehrheit der Beobachter indes hatte auf Sergej Iwanow gesetzt, den angeblich designierten Kronprinzen, und sah sich knapp vierzehn Tage später ein zweites Mal überrumpelt. Putin ließ sich von der Kreml-Partei Einiges Russland zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im Dezember nominieren und legte sich für eine Regierung ins Zeug, die von der stärksten Fraktion in der Duma gestellt wird.

Das Anforderungsprofil für das Amt des Premiers, das zu Russlands neuem Machtzentrum umgebaut werden und den künftigen Präsidenten zur bloßen Repräsentationsfigur degradieren soll, passte perfekt auf Putin selbst. Beim EU-Russland-Gipfel am Freitag im portugiesischen Mafra erklärte er jedoch, er wolle nicht Ministerpräsident werden.

Medien und Think Tanks im Lande verfielen zunächst in Schreckstarre, verlegten sich auf die Diskussion über den Nachfolger und setzten sogar wieder auf eine weitere Amtszeit für Putin – auch deshalb, weil landesweite Kundgebungen mit tausenden Teilnehmern dies immer heftiger fordern. Zuvor schon hatten Filmregisseur Nikita Michalkow und der umstrittene Moskauer Bildhauer Surab Tsereteli Putin in einem offenen Brief im Namen „der gesamten schöpferischen Intelligentsija“ zu einer erneuten Kandidatur und damit zum Verfassungsbruch aufgerufen.

Putin selbst weiß inzwischen offenbar, dass er gut damit fährt, die Entscheidung über die drei Szenarien, die seine Umgebung und staatstreue Polittechnologen gegenwärtig durchspielen, so lange wie möglich zu vertagen: dritte Amtszeit, loyaler Nachfolger oder Machttransfer vom Präsidenten zum Premier – welches Modell letztlich Wirklichkeit wird, hängt zum einen davon ab, ob Putin die rivalisierenden Paladine wirksam disziplinieren kann, vor allem jedoch vom Ergebnis, das seine Einigkeitspartei bei der Abstimmung am 2. Dezember einfährt.

Denn der Sieg des Putin-Lagers steht längst fest – selbst wenn es die massiven Behinderungen der Opposition durch die von fünf auf sieben Prozent angehobene Sperrklausel und den Übergang zum Parteienproporz nicht gäbe. Bei früheren Wahlen wurde noch die Hälfte der 450 Abgeordneten per Direktmandat gewählt. Zerstritten, orientierungslos und ohne charismatische Führer, sind die zehn zugelassenen Oppositionsparteien – Demokraten, Linke und Nationalisten – keine reale Alternative. Das gilt auch dann, wenn es beim Wahlkampf, der offiziell am 3. November startet, und bei der Wahl zum Parlament selbst fair und demokratisch zugeht.

Die Duma-Wahl, formulierte scharfzüngig die Publizistin Jewgenija Albatz, sei daher eigentlich nur ein Referendum, das Putin Generalvollmacht für den weiteren Verbleib an der Spitze der Machtpyramide erteilen soll. Nur die Modalitäten dafür seien bisher unklar.

Das ist allerdings keine Kleinigkeit: Mit Spitzenkandidat Putin schaffte Einiges Russland bei Umfragen zwar den Quantensprung von knapp 30 auf 55 Prozent. Inzwischen ist die Wirkung des Nominierungscoups jedoch verpufft. Und niemand weiß, woher die knapp zwölf Prozent nehmen, die zur Zweidrittelmehrheit noch fehlen. Sie ist Voraussetzung für Verfassungsänderungen, wie sie für jedes der drei Szenarien nötig sind.

Staatlich verfügter Preisstopp für Grundnahrungsmittel, die sich rasant verteuern, und eine offensive Außenpolitik mit schrillen antiwestlichen Tönen reichen bisher nicht als Wahlhilfen. Neue soziale Wohltaten aber kann Russland sich trotz boomender Erlöse für seine Energieexporte nicht leisten: Erstmals seit Machtantritt Putins vor fast acht Jahren hat Russland 2008 einen Haushalt ohne nennenswerte Überschüsse.