Politik: Putin entmachtet die Provinzen (Kommentar)

Boris Jelzin hatte gleich nach seiner Wahl zum Präsidenten 1991 die russischen Provinzfürsten ermuntert, sich "so viel Souveränität zu nehmen, wie sie verkraften können". Wladimir Putin gab eine Woche nach seiner Vereidigung das Wendekommando. Künftig dürfen sich die Teilrepubliken und Regionen der Russischen Föderation nur so viel Souveränität nehmen, wie das Zentrum verkraften kann. Und das ist nicht viel. Vorgestern folgte Putins zweiter Schlag: Die Duma soll im Eilzugtempo Gesetze durchpauken, mit denen die Weichen für eine Neuordnung im Senat - der russischen Länderkammer - gestellt werden. Und: Die Chefs der Regionen sollen künftig vom Kreml abgesetzt werden können, wenn sie gegen Bundesgesetzgebung verstoßen. Zwar sollen die Chefs der Regionen dafür mit der kommunalen Selbstverwaltung in ihren Amtsbezirken so umspringen dürfen, wie der Kreml mit ihnen. Doch das macht die Sache nicht besser - im Gegenteil. Putin zielt auf eine Zentralisierung auf allen Ebenen. Russlands traditionell gestörtes Verhältnis zur Demokratie wird damit wohl konserviert. Auch die KP berief sich stets auf den "demokratischen Zentralismus". Bei Putin heißt dies nun: "eine straffe Machtvertikale", die Russland zu einem "starken, effektiven Staat" machen soll. Mit viel Zentralismus und wenig Demokratie. Immerhin wurden Russlands Provinzfürsten demokratisch gewählt. Ihre Entmachtung verträgt sich daher schlecht mit der von Putin beschworenen Treue zur Verfassung. Mit der Forderung nach der "Diktatur des Gesetzes" war Putin in den Wahlkampf gezogen. Nun droht offenbar die Diktatur des Gesetzgebers. Und das ist laut Verfassung allein der Präsident.