Politik: Putin erhöht nach Protesten die Renten

Moskau - Für die russische Regierung war es ein Schock. „Ratlos und verschreckt“, schreibt die „Iswestija“, habe die russische Regierung dagesessen, um sich auf eine Krisensitzung mit Putin am Montagabend im Kreml vorzubereiten. Grund dazu war in der Tat vorhanden: Aufgebrachte Rentner, die seit gut einer Woche in ganz Russland gegen neue Sozialgesetze auf die Straße gehen, fordern inzwischen nicht nur die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit, sondern immer häufiger auch die Entlassung der Regierung – und zuweilen sogar den Rücktritt Putins.

Der aber reagierte zunächst mit keinem Wort auf die Ängste von gut einem Viertel der Bevölkerung, dem durch die Reform der soziale Absturz droht. Vergünstigungen und Ermäßigungen – wie die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs – werden durch finanzielle Beihilfen ersetzt, die aber nur einen Bruchteil der neuen Belastungen decken. Von sinkenden Zustimmungsraten aufgeschreckt lenkte Putin denn auch in Teilen ein: Er wies die Regierung an, die Renten stärker zu erhöhen als bisher geplant. Auch die Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr sollen für Bedürftige weiter gelten. Der Protest geht dennoch weiter. Die 240 Rubel (etwa 6,60 Euro), die Russlands Rentner nun zusätzlich bekommen sollen, frisst die Teuerung sofort wieder auf.

Politikwissenschaftler warnen bereits, der Konflikt sei Putins bisher größte Herausforderung und weitaus gefährlicher als die Bergarbeiterstreiks Ende der achtziger Jahre gegen Gorbatschows Perestroika. Zwar verteidigte Putin die Sozialreform halbherzig als unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten richtig. Sie sei jedoch unausgegoren und nicht zu Ende gedacht. Kabinett und Regionen hätten sich nicht an die Vorgabe gehalten, die Situation der Hilfsbedürftigen nicht zu verschlechtern. In Moskau wird bereits über eine Umbildung der Regierung spekuliert.