Politik: Putin trifft Bush – und daheim wird protestiert

Es ist mittlerweile das zwölfte Spitzengespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush, das am heutigen Donnerstag in Bratislava geplant ist. Die slowakische Hauptstadt ist für beide neutrales Terrain – und damit der richtige Ort für ein offenes Wort unter Männern. Neben der Frage, wie sich die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auf internationaler Ebene kontrollieren lässt, dem Kampf gegen den Terrorismus und dem Friedensprozess in Nahost dürfte es dabei auch um die Entwicklungen in Russland selbst gehen. Washington beobachtet die politische Situation in Russland mit zunehmender Sorge.

Bei seinem Besuch in Brüssel hatte Bush Russland am Montag zu einem verstärkten Engagement beim Aufbau seiner jungen Demokratie aufgefordert. „Damit Russland als europäische Nation Fortschritte machen kann, bedarf es eines frischen Bekenntnisses der Regierung zur Demokratie und zum Rechtsstaat“, hatte der US-Präsident in seiner Grundsatzrede über die transatlantischen Beziehungen erklärt. Deutlicher drücken sich prominente russische Politikwissenschaftler wie Lilija Schewzowa von der Carnegie-Stiftung aus – sie befürchtet, dass Russland in eine tiefe Systemkrise mit offenem Ausgang stürzen könnte.

Befürchtungen, die durchaus eine Berechtigung haben: Denn in Russland, wo die Verfassung den Kremlherrscher mit nahezu unbegrenzter Macht ausstattet, hängt die Stabilität direkt davon ab, wie groß die Zustimmung zum Präsidenten im Volk ist. Der Trend in den Umfragen kennt aber seit geraumer Zeit nur eine Richtung: nach unten. Das hängt damit zusammen, dass Putins System der gelenkten Demokratie die alten Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen hat. Als Beispiele für die politische Misere Russlands stehen der Tschetschenienkrieg, die Jukos-Affäre und landesweite Demonstrationen gegen soziale Einschnitte. Am Mittwoch gingen in Moskau wieder Tausende auf die Straße.

Kritisch wird es für Putin aber, seit das Militär aufbegehrt – neben den Geheimdiensten bisher seine wichtigste Machtstütze. Offiziere, die öffentlich klagen, sie seien nicht mehr in der Lage, Befehle durchzusetzen, haben in vielen Regionen „Komitees zur nationalen Rettung“ gegründet. Die Zeitung „Vremja nowosti“ fühlte sich bereits an die Räte der Matrosen und Soldaten erinnert, die 1917 Wegbereiter der Oktoberrevolution waren.