Ukraine-Krise und Sicherheitskonferenz: Putin: Ukraine-Gipfel in Minsk nur nach vorheriger Einigung

Am Sonntag ging die Sicherheitskonferenz in München zu Ende. Hauptthema war die Ukraine. In einem Telefonat einigten sich Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko auf einen Krisengipfel in Minsk am Mittwoch. Was sonst noch passiert ist am letzten Tag der Sicherheitskonferenz können Sie in unserem Blog nachlesen.

17.21 Uhr, Nato-Generalsekretär legt sich bei Waffenlieferungen nicht fest

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt sich in der Frage möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fest. Das sei keine Frage der Allianz, "dies muss jeder Bündnispartner für sich entscheiden", sagte Stoltenberg am Sonntag nach Beratungen mit der deutschen SPD-Parteispitze auf deren Klausurtagung im brandenburgischen Landgut Borsig. Er hob hervor, vorrangiges Ziel müsse es sein, "einen Waffenstillstand zu erreichen und diesen Waffenstillstand dann auch zu respektieren". Stoltenberg stellte sich dabei hinter die aktuelle Friedensinitiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande. Scharf kritisierte Stoltenberg erneut die "aggressiven Aktivitäten Russlands in der Ukraine". Es müsse aber weiterhin auch Dialog geben. "Ich unterstütze voll die Anstrengungen, um den Fortgang des Krieges zu stoppen", sagte Stoltenberg. Die kommenden Tage seien dafür entscheidend. "Wir können nicht hinnehmen, dass in Europa Grenzen gewaltsam verändert werden", sagte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande der Klausurberatungen. Dies müsse klar gesagt werden. Daneben müsse aber weiter versucht werden, eine weitere Eskalation zu verhindern. Drittens gelte es, "schon heute über den Tag hinaus zu denken". Die EU solle daher offen sein, auch für eine Zusammenarbeit mit Russland und seinen Verbündeten in der Eurasischen Union. "Ich hoffe sehr, dass der russische Präsident die ausgestreckte Hand Europas ergreift", forderte Steinmeier Wladimir Putin auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte das klare Nein seiner Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine: "Die SPD stimmt keinerlei Waffenlieferungen zu." Die Initiative Merkels und Hollandes begrüßte er als "die vielleicht letzte Chance, eine weitere Eskalation hin zu einem offenen Konflikt zu verhindern". Insofern gehe es jetzt um "einen der entscheidenden Punkte in diesem Konflikt", hob er mit Blick auf das für Mittwoch geplante neue Ukraine-Gipfeltreffen in Minsk hervor.

14.42 Uhr, Konvoi aus Russland hat die Ukraine erreicht

Russland hat einen weiteren umstrittenen Hilfskonvoi mit 1800 Tonnen Gütern in das ostukrainische Kriegsgebiet Donbass geschickt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur - und ist jetzt auch in ersten Bildern zu sehen. Die Kolonne mit mehr als 170 Lastwagen passierte am Sonntag die russisch-ukrainische Grenze, wie das Zivilschutzministerium in Moskau mitteilte. Die Hilfsgüter, darunter Medikamente, Lebensmittel und Baumaterialien, würden in die vom Krieg zerstörten Gebiete Donezk und Lugansk gebracht, hieß es. Die Ukraine sieht in den Lieferungen eine Verletzung ihrer Souveränität. Sie wirft Russland vor, die Separatisten auf diese Weise mit Nachschub - vor allem Waffen und Munition - zu versorgen. Russland weist dies zurück und begründet die Hilfe mit der humanitären Katastrophe, die sich auch durch eine ukrainische Wirtschaftsblockade des Donbass verschärft habe.

© Reuters/Maxim Shemetov

13.57 Uhr, Diktator Lukaschenko begrüßt Krisentreffen

Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das in Minsk geplante Vierer-Treffen zur Lösung des Ukraine-Konflikts begrüßt, wie DPA berichtet. Die weißrussische Hauptstadt organisiere die Zusammenkunft für Mittwochabend, damit „Ruhe in unserem gemeinsamen Haus“ einkehre, sagte Lukaschenko der Agentur Interfax zufolge am Sonntag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Die EU und die USA haben die wegen Menschenrechtsverstößen kritisierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus) mit Sanktionen belegt. Der als letzter Diktator Europas angeprangerte Lukaschenko will sich in diesem Jahr wieder der Wahl zum Staatschef stellen. Beobachter gehen davon aus, dass der Besuch von Merkel und Hollande von den dortigen Staatsmedien auch als Unterstützung der EU für Weißrusslands Vermittlung im Ukraine-Konflikt gewertet wird.

13.30 Uhr, Mehr als 700 bilaterale Gespräche bei Sicherheitskonferenz

In München hat Organisator Wolfgang Ischinger derweil mit ein paar abschließenden Bemerkungen die Sicherheitskonferenz beendet. Notiz am Rande: Hinter den Kulissen hätten mehr als 700 bilaterale Gespräche stattgefunden.

13.15 Uhr, Putin: Krisentreffen in Minsk abhängig von vorheriger Einigung

Kremlchef Wladimir Putin hat ein Ukraine-Krisentreffen auf höchster Ebene an diesem Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an eine vorherige Einigung geknüpft. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen mit ihm, Petro Poroschenko sowie Angela Merkel und François Hollande geben. Das sagte Putin am Sonntag bei einem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko der Agentur Interfax zufolge in der Schwarzmeerstadt Sotschi.

13.10 Uhr, "F.A.S.": Bis zu 50.000 Tote in Ukraine-Konflikt

In der Ostukraine könnten bereits bis zu 50.000 Soldaten und Zivilisten getötet worden sein. Die bislang offiziell angegebenen Zahlen seien eindeutig zu niedrig und nicht glaubwürdig, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Nach heftigen Gefechten würden oft einstellige Totenzahlen gemeldet, obwohl es in Wirklichkeit dutzende Tote gegeben haben müsse, heißt es weiter. Die Zahl von bis zu 50.000 Toten liegt in etwa zehn Mal höher als von den Vereinten Nationen und ukrainischen Behörden genannte Opferzahlen.

12.32 Uhr, Ukraine und Separatisten treffen sich mit Russland und OSZE

Auch die Unterzeichner der Minsker Abkommens vom September, die sogenannte Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands, und der Ukraine sowie der prorussischen Separatisten sollen bis Mittwoch in Minsk zusammenkommen, wie Regierungssprecher Seibert ferner mitteilte. Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben in ihrem Telefonat überdies vereinbart, dass die Arbeiten an einem "Maßnahmenpaket" am Montag in Berlin fortgesetzt werden sollen.

12.10 Uhr, Mittwoch Gipfeltreffen in Minsk

Bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt wird nach Angaben der Bundesregierung ein Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk angestrebt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine mit.

12.02 Uhr, McCain: Diplomatie braucht Waffen

Ganz Realpolitiker: Waffen für die Ukraine sieht McCain als Druckmittel gegen Putin. "Wir alle wollen eine diplomatische Lösung finden", sagt er, aber diese sei nur effektiv, wenn sie entsprechend unterfüttert werde. Eine Diskussion gibt es nicht. McCain muss zum Flieger.

11.58 Uhr, McCain fordert "defensive Waffen" für Ukraine

McCain beschwört die Rolle des Westens als "Wächter der Demokratie". Nun geht er auf die Ukraine ein. "Es gibt keine militärische Lösung, das ist eine Binsenweisheit", sagt auch er. Aber: "Putin möchte keine diplomatische Lösung, er möchte die Ukraine dominieren." Kompromisse seien nur taktischer Natur. Dagegen möchte die ukrainische Bevölkerung sich selbst verteidigen, erklärt McCain. "Deswegen müssen wir der Ukraine defensive Waffen zur Verfügung stellen." Der Senator sieht eine Parallele zu Syrien.

11.53 Uhr, McCain schlägt den großen sicherheitspolitischen Bogen

Russland sei "kühner" geworden und beschwöre "alte imperialistische Ambitionen" mittels einer Modernisierung seiner Streitkräfte. Die Nachbarn nähmen nun "den dunklen Schatten Russlands noch viel dunkler" wahr. Auch China lassen inzwischen "seine Muskeln spielen", was auch in Asien die regionale Ordnung verändere. In Nahost bis nach Afrika gebe es "große regierungslose Räume", die meist von Islamisten gefüllt würden. Das bedrohe die transatlantische Gemeinschaft. Auch der Iran sei "eine geopolitische Herausforderung." McCain: "Dieser Staat sponsert den Terrorismus."

11.47 Uhr, Merkel-Kritiker John McCain spricht nun

Mit US-Senator John McCain wendet sich nun ein Veteran der Sicherheitskonferenz an die Teilnehmer. Er hatte am Donnerstag Aufsehen erregt, als er Angela Merkel scharf kritisiert hatte: "Wie viele müssen noch sterben, ehe wir Waffen an die Ukraine liefern?"

© Reuters/Michael Dalder

11.35 Uhr, Russland schickt neuen Konvoi in den Donbass

Wladimir Putin lässt Taten sprechen: Russland hat einen weiteren umstrittenen Hilfskonvoi mit 1800 Tonnen Gütern in das ostukrainische Kriegsgebiet Donbass geschickt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Kolonne mit mehr als 170 Lastwagen passierte am Sonntag die russisch-ukrainische Grenze, wie das Zivilschutzministerium in Moskau mitteilte. Die Hilfsgüter, darunter Medikamente, Lebensmittel und Baumaterialien, würden in die vom Krieg zerstörten Gebiete Donezk und Lugansk gebracht, hieß es. Die Ukraine sieht in den Lieferungen eine Verletzung ihrer Souveränität. Sie wirft Russland vor, die Separatisten auf diese Weise mit Nachschub - vor allem Waffen und Munition - zu versorgen. Russland weist dies zurück und begründet die Hilfe mit der humanitären Katastrophe, die sich auch durch eine ukrainische Wirtschaftsblockade des Donbass verschärft habe.

11.27 Uhr, Steinmeier: "Es bleibt eine Verletzung des Völkerrechts"

Steinmeier benennt "eine dreifache Aufgabe". Erstens in der Bewertung des Geschehens: Man dürfe nicht hinnehmen, dass 70 Jahre nach Kriegsende in Europa Grenzen korrigiert würden. "Es ist und war und bleibt eine Verletzung des Völkerrechts." Zweitens sei eine Lösung des Konflikts erforderlich und drittens eine Überarbeitung der internationalen Ordnung. "Die Zukunft wird anders sein." Es sei vorhandenes Vertrauen zwischen Russland und dem Westen "zerstört" worden. Damit endet die Podiumsdiskussion mit den drei Außenministern.

11.23 Uhr, Spalten Waffenlieferungen den Westen?

Aus dem Plenum kommt die Frage nach den Waffenlieferungen auf - und ob diese USA und Europa spalten. Man werde "auf jeden Fall" weiter zusammenstehen, entgegnet US-Außenminister Kerry darauf. Es gebe Differenzen hinsichtlich der richtigen Taktik, aber nicht hinsichtlich der Ziele in der Ukraine-Frage.

11.09 Uhr, Klimawandel "zuallererst ein Sicherheitsthema"

Fabius benennt den Klimawandel infolge der Nutzung fossiler Brennstoffe, die ihrerseits immer wieder Ausgangspunkt zahlreicher Konflikte gewesen seien, als Gefahr für die internationale Sicherheit. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei eine Hinwendung zu alternativen Energien erforderlich.

11.07 Uhr, Frankreich sieht "Zeit für Entscheidungen" in der Ukraine

Für die Ukraine sei es am wichtigsten, sich vor militärischer Bedrohung Russlands sicher zu fühlen. Für Russland sei das Ziel, dass die Menschen in der Ostukraine mit einer Garantie leben können, das ihre Besonderheiten anerkannt werden, etwa durch Dezentralisierung oder Autonomie. Dahinter aber stehe: Russland sei ein starkes Land, das sich nicht an die Regeln der Demokratie und Transparenz halte, während ihm eine Reihe von Ländern gegenüber ständen, die auf die Einhaltung dieser Regeln ohne militärische Aktionen pochten. "Es ist jetzt an der Zeit, Entscheidungen zu treffen."

11.03 Uhr, Fabius: Afrika ein Schlüssel für Sicherheit

Fabius benennt die Krisen in Afrika als Schlüssel für die Sicherheit in Europa und verweist auf das französische Engagement dort. Allerdings sei mittel- und langfristig nur von Afrika selbst, den Staaten dort und der Afrikanischen Union, eine Lösung der Probleme möglich (Stichwort: Boko Haram), wenn auch mit internationaler Unterstützung.

10.59 Uhr, Fabius fordert mehr Kooperation im Kampf gegen Terror

Stichwort "internationale Kooperation": Als dritter Redner ist der französische Außenminister Laurent Fabius an der Reihe und erntet gleich einen Lacher, als er ankündigt, er werde "versuchen", auf Englisch zu sprechen. Zunächst mahnt er an, in der Analyse "bescheiden" zu sein, denn in der vielgestaltigen, nicht mehr bipolaren Welt seien viele Entwicklungen nicht vorhersehbar. Fabius geht an erster Stelle auf den internationalen Terrorismus ein - nicht überraschend, angesichts der Pariser Terroranschläge im Januar. "Frankreich war und ist noch immer äußerst berührt" angesichts der internationalen Solidaritätsbekundungen. Es sei "niemand sicher" vor dieser Bedrohung. Allerdings müsse man sich davor hüten, "sich zurückzuziehen", plädiert Fabius für Selbstbewusstsein. "Ein Rückzug kann nie ein Schutz sein." Die Bedrohungen bräuchten aber, 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen, Anpassungen in der internationalen Zusammenarbeit zur Zerschlagung der Finanz- und Rekrutierungsnetzwerke. Das schließe den Austausch von Fluggastdaten ein.

© dpa/Andreas Gebert

10.54 Uhr, Kerry sieht die internationale Kooperation weiter als stark an

Zerfällt das gesamte internationale System? "Ich sehe das ganz anders", sagt Kerry zur der vielfach, auch von Lawrow geäußerten Behauptung. Er verweist auf etwa auf verschiedene Freihandelsabkommen, internationale Kooperation im Umgang mit dem Iran und grenzüberschreitende Initiativen zur Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern.

10.47 Uhr, Kerry zum islamistischen Terror

"Die Welt wird sich nicht dem Extremismus beugen", sagt der US-Außenminister über den islamistischen Terror in der Welt.

10.42 Uhr, Kerry ergreift das Wort

Nun spricht US-Außenminister John Kerry vor den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz. Russland strebe danach, "auf wesentliche Weise" das Sicherheitsumfeld in Ost- und Mitteleuropa zu verändern. Direkt spricht er die Krim an und die Aktivitäten in der Ostukraine. Und er warnt Russland und seine Partner vor den Kosten, die ein weiteres Aufschieben einer friedlichen Lösung mitbringen würde.

10.38 Uhr, Steinmeier warnt vor neuem Ost-West-Gegensatz

Der deutsche Außenminister wiederholt die Sorge, es könnten sich wieder Gräben zwischen Ost und West verfestigen. Zugleich lehnt auch er Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

10.23 Uhr, Steinmeier: "Der Zustand der Welt ist besorgniserregend"

Steinmeier eröffnet die Diskussion mit einem Statement. Der Krieg sei auch auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. "Die ganz fernen Konflikte, die mit uns nichts zu tun haben, die sind eben sehr selten geworden." Daraus erwachse eine neue Verantwortung für Deutschland, "aber ohne Selbstüberschätzung", sondern international und europäisch eingebettet. In der Ukraine gehe es die Erhaltung "der mühevoll errungenen europäischen Friedenordnung". EU und Nato hätten "entschlossen" und "geschlossen" reagiert. Begrenzen und Entschärfen seien nun vordringliche Ziele. Dahinter stehe aber auch die Frage, "ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden kann." Nur müsse "auch Moskau klar sein, dass es eine gute Zukunft nur mit und nicht gegen Europa gibt", sagt Steinmeier. "Dazu haben wir wenig, zu wenig gehört bisher". Auch Lawrows Rede vom Samstag habe nicht dazu beigetragen. Und weiter: "Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende nach wie vor weit entfernt." Seine Sorge: "Sind wir nicht schon jetzt nah am Point of no Return, wo dann Lösungen am Verhandlungstisch endgültig ausscheiden?"

(mit dpa, AFP)