Politik : Putin will die Macht künftig teilen

Elke Windisch

Moskau - Wer an der letzten Pressekonferenz teilnehmen wollte, die Wladimir Putin am Donnerstag im Kreml in seiner Eigenschaft als russischer Präsident gab, musste sich angesichts des großen Andrangs zwei Stunden vor Beginn einfinden. Anschließend konnte nur ein kleiner Teil der insgesamt 1364 Teilnehmer eine Frage stellen. Vertreter russischer Medien wurden zwar bevorzugt, dennoch ging es mehr als bei Putins früheren Pressekonferenzen vor allem um die Außenpolitik.

Das lässt darauf schließen, dass der scheidende Kremlchef auch nach der Präsidentenwahl am 2. März bei strategischen Entscheidungen das Heft in der Hand behalten dürfte. Denn formell ist für Außen- und Sicherheitspolitik allein der Präsident zuständig. Als haushoher Favorit geht der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Putins Wunschnachfolger, in die Wahl. „Wir werden uns die Verantwortung teilen, und ich kann Ihnen versichern, es wird dabei keine Probleme geben“, sagte Putin auf die Frage nach der Gewaltenteilung zwischen ihm und seinem designierten Nachfolger. Putin beendete damit Spekulationen, ob er das Amt des Premiers, wie nach den Parlamentswahlen angekündigt, auch tatsächlich antritt. Er hänge nicht an der Macht, sagte Putin gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Er habe die letzten acht Jahre „geschuftet wie ein Galeerensträfling“ und freue sich nun, dem Land in anderer Form dienen zu dürfen, erklärte er.

Vorwürfe, Russland kehre zum Kalten Krieg und zu neoimperialen Ambitionen zurück, kritisierte er als „sehr kühne These“. Hart ging Putin mit dem Westen wegen dessen Unterstützung für die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo ins Gericht. Dies sei ein Bruch des Völkerrechts, weil die UN-Resolution 1244 eine solche Loslösung untersage. Nordzypern sei seit über 40 Jahren international nicht anerkannt, argumentierte Putin. Die EU müsse sich daher bei ihrem Umgang mit dem Kosovo „doppelte Standards“ vorwerfen lassen.Elke Windisch

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