Putsch : Vorsichtige Zeichen der Annäherung in Honduras

In den Konflikt zwischen dem abgesetzten Präsidenten Zelaya und Übergangspräsident Micheletti kommt offenbar Bewegung. Es soll indirekte Gespräche gegeben haben.

In dem mittelamerikanischen Land Honduras ist es am Donnerstagabend zu einer ersten Vermittlungsaktion zwischen der Übergangsregierung und dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya gekommen. Die vier Kandidaten, die sich bei den bevorstehenden Wahlen im November um die Präsidentschaft bewerben, trafen sich zunächst mit dem Übergangspräsidenten Roberto Micheletti und dann mit Zelaya.

Zuvor hatte Zelaya mitgeteilt, er habe in der Nacht zum Donnerstag bereits mit einem Regierungsvertreter Kontakt gehabt. Namen und Funktion seines Gesprächspartners nannte er allerdings nicht. Er sagte lediglich, die Positionen seien nach wie vor "inflexibel". Bei den Präsidentschaftskandidaten handelt es sich um Porfirio Lobo Sosa von der Nationalen Partei, Elvin Santos von der Liberalen Partei, Felicito Avila von der Democracia Cristiana und Bernhard Martínez von der Sozialdemokratischen Partei. Über Ergebnisse gab es zunächst keine Informationen. 

Die beiden Kontrahenten Micheletti und Zelaya signalisierten aber Gesprächsbereitschaft. Micheletti sagte, die für November geplante Präsidentschaftswahl sei der Ausweg aus der Krise. Auch Zelaya werde die Möglichkeit haben, seinen Kandidaten in dem demokratischen Wahlprozess zu unterstützen. Sollte dieser den Sieg davontragen, werde das respektiert. Zelaya bekräftigte ebenfalls seine Dialogbereitschaft, schränkte diese aber ein. "Mit Terroristen, die das Land als Geisel nehmen, ist ein Dialog nicht möglich."

Vermittelnd schaltete sich auch ein Weihbischof der katholischen Kirche in den Prozess ein, der am Donnerstagnachmittag mit Micheletti zusammentraf. Die Kirchen in Honduras standen in dem Konflikt stets auf der Seite Michelettis und haben den Staatsstreich vom 23. Juni als notwendig gerechtfertigt.

Zelaya wird von der internationalen Staatengemeinschaft als rechtmäßiger Präsident des mittelamerikanischen Landes anerkannt. Er will die Präsidentschaft zurückerobern. Seine reguläre Amtszeit würde mit dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten enden, der am 29. November gewählt werden soll.

Das Militär hatte Ende Juni mit Unterstützung konservativer Parteien den während seiner Amtszeit immer weiter nach links gerückten Zelaya im Streit über eine zweite Amtszeit gestürzt und außer Landes gebracht. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist eine zweite Amtszeit des Präsidenten nicht verfassungskonform. Der Putsch löste die tiefste Krise in Mittelamerika seit Jahrzehnten aus und wurde weltweit verurteilt.

In lokalen Medienberichten hieß es am Donnerstag, immer mehr Menschen in Honduras seien des Konfliktes müde. Sie forderten die Konfliktparteien auf, die Krise beizulegen und sie ohne internationale Einmischung zu lösen. Nach Aufhebung der Ausgangssperre waren am Donnerstag Tausende Menschen auf die Straßen gegangen und hatten für Zelaya oder dessen Widersacher demonstriert. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Zelayas und der Polizei wurde mindestens ein Mann erschossen. 

Nur wenige Stunden später gingen nach Augenzeugenberichten Militär und Polizei gegen Tausende Demonstranten vor, die zur brasilianischen Botschaft ziehen wollten. Dort hält sich Zelaya, der trotz Verbots des Militärs nach Honduras zurückgekehrt war, seit Montag auf.

Zelaya war mit seiner Familie und rund 40 Anhängern in die brasilianische Botschaft geflüchtet. Soldaten sperrten das Gelände um die diplomatische Vertretung ab. Übergangspräsident Roberto Micheletti forderte Brasilien auf, Zelaya auszuliefern. In New York verlangte Brasiliens Präsident Luiz Inácio da Silva während der UN-Vollversammlung die Unantastbarkeit der Botschaft seines Landes zu respektieren. Er forderte außerdem die sofortige Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt.

Zelaya warf den Putschisten Mordabsichten vor. Dem staatlichen spanischen Rundfunk sagte er: "Wir befürchten, dass bewaffnete Söldner die Botschaft stürmen, um uns zu ermorden." Dabei sollte Zelaya getötet und der Mord als Selbstmord dargestellt werden. Dagegen erklärte Micheletti, es gebe keine Absichten, in die brasilianische Botschaft einzudringen. Die Interimsregierung wirft Zelaya Verfassungsbruch und andere Vergehen vor und will ihn vor Gericht stellen.

In dem Konflikt soll nun eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vermitteln. Die USA begrüßten den Vorstoß der honduranischen Übergangsregierung. Einem Vertreter der US-Regierung zufolge könnten zu den OAS-Entsandten der Chef der Organisation, José Miguel Insulza, sowie Vertreter Argentiniens, Kanadas, Costa Ricas, Jamaikas, Mexikos, Panamas und der Dominikanischen Republik gehören. Die Außenminister der sieben Länder waren bereits im August nach Honduras gereist, um die Übergangsregierung zu einer Wiedereinsetzung Zelayas bis zu den für November geplanten Wahlen zu bewegen. 

Die Regierung verhängte am Abend erneut eine Ausgangssperre für den größten Teil des Landes, darunter in der Hauptstadt Tegucigalpa. Zelayas Anhänger kündigten für diesen Freitag erneut Protestmärsche an.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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