Politik: „Qualität vor Schnelligkeit“

Berlin – Trotz offensichtlicher Differenzen zwischen Union und SPD über den Kurs in der Gesundheitspolitik haben sich die Spitzen der großen Koalition zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung bis zum Sommer möglich ist. „Dass wir uns einigen werden, davon können Sie ausgehen“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Koalition werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Es gelte „Qualität vor Schnelligkeit“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Spitzen der großen Koalition wollten am Mittwochabend die Ziele der Gesundheitsreform formulieren und den Fahrplan für die nächsten Wochen festlegen. An der Runde im Kanzleramt sollten neben Merkel Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Struck (SPD) sowie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teilnehmen. Platzeck musste seine Teilnahme kurzfristig wegen Krankheit absagen, er wurde von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vertreten. Bis zur Sommerpause soll ein Kompromiss stehen, das Gesetz soll 2007 in Kraft treten.

Die Latte für die Gesundheitsreform hängt hoch: Wenn es nicht gelinge, einen dritten Weg zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie zu finden, „dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren“, sagte Struck. Merkel kündigte an, Gesundheit werde wegen des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren „tendenziell teurer“ werden. Den Finanzbedarf der Krankenkassen bezifferte sie für diese Legislatur auf sieben bis zehn Milliarden Euro. Ein Teil dieser Finanzlücke ist hausgemacht: Weil die Bundesregierung den Kassen 2007 und 2008 den Steuerzuschuss streicht, der mit der letzten Gesundheitsreform beschlossen wurde, fehlen gut vier Milliarden Euro. Außerdem belastet die Mehrwertsteuererhöhung, die sich auf die Medikamentenausgaben auswirkt, die Krankenkassen mit rund 800 Millionen Euro.

Vor der Spitzenrunde hatten sich SPD und Union noch nicht auf Eckpunkte festgelegt. In der CSU gibt es aber Überlegungen, eine kleine Kopfpauschale einzuführen. Danach sollen sowohl Arbeitgeberbeitrag als auch der Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werden. Ausgaben, die darüber hinausgehen, sollen die Versicherten in Zukunft über eine kleine Kopfpauschale finanzieren. Einige CSU-Politiker sympathisieren auch mit der Idee, zur Finanzierung der Kinderbeiträge einen Soli einzuführen. Die SPD lehnt es bisher strikt ab, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und damit Kostensteigerungen allein den Versicherten aufzubürden. Derzeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Krankenkassenbeitrag, der bei durchschnittlich 13,3 Prozent liegt. Seit der letzten Gesundheitsreform zahlen die Arbeitnehmer zusätzlich einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Lohnes. Die SPD spricht sich außerdem dagegen aus, massiv Leistungen für die Versicherten zu kürzen. Ob dies auch ausschließt, dass die Praxisgebühr von derzeit zehn Euro erhöht werden könne, ist jedoch unklar. In Koalitionskreisen kursieren Modelle, wonach die Praxisgebühr beim Arztbesuch auf 17 bis 20 Euro erhöht werden könnte. SPD-Fraktionschef Struck zeigte sich skeptisch, einen Gesundheitssoli in Form eines Aufschlags auf die Einkommensteuer einzuführen. „Sie müssen mir sagen, wie Sie das machen wollen, wenn gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen ist“, sagte er der „Zeit“. Auch in der CDU gibt es Widerstand gegen Steuererhöhungen. Die Befürworter eines Solis wollen damit die Krankenkassenbeiträge für Kinder finanzieren. Dafür wären 15 Milliarden Euro notwendig.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach sich für Ausgleichszahlungen zwischen gesetzlichen und privaten Kassen aus – wie die SPD. Andernfalls würden nur die kleinen Leute belastet „und die Gutverdiener kommen da überhaupt nicht vor“, sagte er. Die Union wehrt sich jedoch gegen Belastungen der Privaten.