Politik: Quartett übt sich in Stille – bis Sonntag

Berlin - Nach dem ersten Spitzentreffen über die Grundlagen einer großen Koalition haben beide Seiten nicht nur Stillschweigen vereinbart, sondern auch gewahrt. Im Kreis der Beteiligten hieß es, dass die Beratungen vertraulich blieben, sei „eine Art erster Vertrauenstest“ zwischen den potenziellen Partnern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering, Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten am Donnerstagabend mehr als vier Stunden verhandelt. Laut CDU-Generalsekretär Volker Kauder ging es vor allem um personelle Fragen. Beide Seiten werteten das Gesprächsklima als gut und konstruktiv. Am Sonntag ab 20 Uhr will das Quartett eine Einigung versuchen. Das Ergebnis soll am Montag den Parteigremien vorgelegt und womöglich auch vorher nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Begleitet wurden die Gespräche von Forderungen aus den Parteien. Kauder sagte, dass die SPD Merkel als Kanzlerin anerkennen müsse: „Wir haben da unsere klaren Vorstellungen.“ Die Union wolle zudem die Leitsätze ihres Wahlprogramms „Vorfahrt für Arbeit“ und „Vorfahrt für Familien“ durchsetzen. Bayerns Landtagspräsident Alois Glück wandte sich dagegen, dass Stoiber das Finanzressort erhält. Zwar gehe es nicht um dankbare oder undankbare Aufgaben, sagte Glück dem Tagesspiegel. Es sei aber zu überlegen „ob ausgerechnet der kleinste Koalitionspartner diese Thematik schultern soll“. Bedenken müsse man bei der Zuordnung von Ministerien und Aufgaben, dass die Union dann nicht allein für unpopuläre Maßnahmen stehe, sagte der CSU-Politiker. „In keinem Fall dürfen wir uns in eine Rollenverteilung drängen lassen nach dem Motto: Wir sind für die schmerzlichen Veränderungen zuständig und die SPD für Menschlichkeit und soziale Abfederung.“

Auf SPD-Seite forderten die Parlamentarische Linke und der eher konservative Seeheimer Kreis von den eigenen Unterhändlern, auf Schröder als Kanzler zu bestehen. In einer „schwierigen Umbruchsituation“ müsse „der Beste Kanzler bleiben“.