Politik: Rache ist Mettwurst

Die Schill-Fans trauern online. Ihr Protest gegen den Rausschmiss des obersten Rechtspopulisten prasselt auf die Internetseiten der „Partei rechtstaatlicher Offensive“. Da ist von „Verrätern“, „Putschisten“ und „Säuberung“ die Rede, die Basis sei „Schill-treu“, eine „Mettwurst-Partei“ brauche keiner. Schill solle sich „einen Ruck geben“ und neu beginnen: „Viele Hamburger und andere Deutsche warten darauf.“ Noch-Bausenator und Bundeschef Mario Mettbach wurde nach eigenen Angaben per Mail, Fax und Anrufen bedroht. Absender sollen das „Ausrotten des Bundesvorstandes“ gefordert haben. Mettbach steht unter Polizeischutz.

19 von 25 Fraktionsmitgliedern der Hamburger Schill-Partei haben am Freitag den Ausschluss ihrer Galionsfigur beschlossen. Der Beschluss komme viel zu spät, sagte CDU-Fraktionschef Michael Freytag: „Das ist für uns jetzt ohne Bedeutung.“ Schill selbst blieb der Abstimmung fern: Er sehe „keinen Anwesenheitsbedarf“. Am 30. Dezember aber, wenn die Bürgerschaft über ihre Auflösung und Neuwahlen abstimmt, will er kommen. Die Neuwahl zerstöre „sein Lebenswerk“, klagt Schill und erwägt die Gründung einer neuen Partei. Eine solch „einmalige Chance“ wie vor zwei Jahren gebe es aber so rasch nicht wieder: „Die CDU wird die nächsten 44 Jahre nicht mehr regieren.“

Seines Übergangsgeldes von rund 175 000 Euro kann sich Schill nicht sicher sein: Abgeordnete aus Koalition und Opposition forderten Bürgermeister Ole von Beust auf, Schill das Geld aberkennen zu lassen. Schill-Fraktionsvize Rolf Gerhard Rutter: „Die Neuwahlen, für die Schill verantwortlich ist, kosten den Steuerzahler sehr viel Geld. Es ist kaum einzusehen, dass er zum Dank noch Tausende Euro vom Steuerzahler bekommt.“ Auch Stefan Müller (Schill-Partei) sagte: „Wir sehen die Zahlungen an Herrn Schill sehr kritisch. Der Bürgermeister sollte dafür sorgen, dass sie gestoppt werden.“ Der Senat kann die Streichung des Übergangsgeldes beim Hamburgischen Verfassungsgericht beantragen, wenn sich ein Ex-Senator „der Achtung, die das Amt erfordert, unwürdig gezeigt hat“. Dies wird in der Senatskanzlei derzeit geprüft – allerdings fürchten manche die Rache des Geschassten. Die Schill-Fraktion verzichtete am Freitag bereits auf einen Antrag. Die SPD dagegen setzt Ole von Beust unter Druck: „Es ist völlig unverständlich, dass der Senat sich damit offensichtlich nicht befassen will – obwohl Schill sich nach Einschätzung des Bürgermeisters nicht nur als Senator, sondern auch als Koalitionspartner unwürdig erwiesen hat“, sagte SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer.

Unterdessen streiten auch die Landesverbände erbittert über die Trennung von Schill. Auf dem brandenburgischen Landesparteitag am Samstag in Eichstädt, auf dem der bisherige Landesvorsitzende Dirk Weßlau überraschend abgewählt und der Kaufmann Klaus Henschel als neuer Landeschef gewählt wurde, verteidigte Parteichef Mettbach das Vorgehen gegen Schill und forderte dessen Parteiausschluss. Weßlau dagegen zeigte Verständnis für Schill: Er bitte ihn, „in das Team der Partei zurückzukehren“, so Weßlau. Sachsen-Anhalts Parteichef Allan Morris forderte Mettbachs Rücktritt.

In Hamburg selbst hat inzwischen der Wahlkampf begonnen. Ole von Beust visierte in einem Interview die absolute CDU-Mehrheit an. Wenn dies nicht gelinge, strebe er eine Koalition mit der FDP an.

Günter Beling[Hamburg]