Politik: Radikale in Ungarn legen zu Bei Lokalwahlen Erfolge für Jobbik-Partei

Warschau – Ein halbes Jahr nach der Rechtswende in Ungarn hat der populistische Regierungschef Viktor Orban die Herrschaft seiner Partei Fidesz bei den Kommunalwahlen weiter ausgebaut. Dabei half der Regierungspartei die niedrige Wahlbeteiligung von 46 Prozent. Die oppositionellen Sozialdemokraten (MSZP) konnten ihren Niedergang mit Achtungserfolgen in ein paar westungarischen Gebieten aufhalten. Zulegen konnte vor allem im verarmten Nordosten des Landes auch die rechtsradikale, antisemitische Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik).

Nach den Wahlen vom Sonntag beherrscht die Fidesz sämtliche 19 Gebietsparlamente (Komitate). Selbst in der bisher stets linksliberal regierten Hauptstadt Budapest wird künftig in 19 von 23 Stadtbezirken die rechtsnationale Regierungspartei das Sagen haben. Der Fidesz-Kandidat für das einflussreiche Budapester Bürgermeisteramt Istvan Tarlos siegte klar mit 53 Prozent vor dem Sozialisten Csaba Horvath (29,5 Prozent). Landesweit eroberte die Fidesz etwas mehr als zwei Drittel der Sitze. Die Sozialdemokraten halten jeden fünften Sitz, die rechtsextreme Jobbik jeden siebten. Die bei den Parlamentswahlen im April überraschend erfolgreichen Grün-Links-Alternativen von der Liste „Politik kann anders sein“ landeten bei knapp über einem Prozent.

Regierungschef Orban bezeichnete den Durchmarsch seiner Partei am Montag als historisches Ereignis vergleichbar mit dem Fidesz-Sieg mit einer Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentswahlen im April. Er versprach eine Beschleunigung seiner Reformen. Diese bestanden bisher vor allem aus nationalistischen Gesetzesnovellen, die vor den Wahlen auch im Parteiprogramm der rechtsradikalen Jobbik zu finden waren. Die Vereinnahmung der Jobbik-Forderungen hat zwar die oppositionelle Jobbik-Partei im Budapester Parlament gezähmt, jedoch die Rechtsradikalen bei den Lokalwahlen nicht entscheidend zurückgedrängt. Paul Flückiger