Radioaktiver Müll: Gelingt ein Neustart in der Endlagerfrage?

Die Atomwirtschaft hat unmittelbar vor dem Spitzengespräch über ein Endlager ihr Festhalten am Salzstock im niedersächsischen Gorleben bekräftigt. “Es gibt kein technisch begründetes Argument gegen Gorleben“, sagte der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner, am Dienstag in der ARD. Der Standort sei in den 70er Jahren zwischen Bund und Niedersachsen festgelegt worden, um ihn auf seine Eignung zu prüfen. Seitdem seien 1,6 Milliarden Euro in Untersuchungen gesteckt worden, und 2013 werde ein internationaler Sicherheitsbericht erwartet. “Wir sehen im Moment keinen Grund, hier auf der Zielgeraden stehenzubleiben“, sagte Güldner.

An dem Treffen am Dienstagabend im Umweltministerium nehmen neben Norbert Röttgen (CDU) auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teil. Erwartet werden auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die Länder vertreten unter anderen die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, David McAllister (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne).

Bilder: Proteste gegen den Castor-Transport:

Kretschmann sorgt sich wegen der verhärteten Fronten um den Erfolg der Gespräche. Die Chancen auf eine historische Einigung dürften nicht aufgrund wahltaktischer Erwägungen verspielt werden, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. „Wir sind weit gekommen und im Grunde kurz vor einer möglichen Einigung“, sagte Kretschmann, der den Neustart und eine Suche von Alternativen zu Gorleben maßgeblich initiiert hatte.

Es gehe darum, „einen nationalen Konsens darüber herzustellen, wo atomarer Müll, der eine Million Jahre lang strahlt, möglichst sicher gelagert werden kann“, betonte Kretschmann. Er forderte alle Beteiligten auf, sich im Interesse der Sache konstruktiv zu verhalten und partei- oder wahltaktische Überlegungen hintanzustellen. „Dann ist die historische Einigung möglich“, sagte Kretschmann.

Jürgen Trittin warf dem Atomforum vor, an überholten Positionen festzuhalten. “Erschreckend ist - und das zeigen die Äußerungen aus der Atomlobby - dass die Notwendigkeit eines Neustarts bei der Endlagerfrage bei den Betreibern bis heute nicht angekommen ist“, sagte er. “Das zeigt ihr krampfhaftes Festhalten an Gorleben.“ Die Grünen bestehen zwar auf einem Bau- und Erkundungsstopp für den Salzstock, der nach ihrer Ansicht allein aus politischen Erwägungen ausgesucht wurde. So werde eine Vorfestlegung auf Gorleben aufgehoben, sagte der Grünen-Fraktionschef. Endgültig wollen sie die Region jedoch nicht ausschließen. “Gorleben ist genauso ein Standort wie irgendeine andere Fläche in Deutschland“, sagte der Grünen-Politiker im Südwestrundfunk, der wie SPD-Chef Sigmar Gabriel erstmals an den Beratungen teilnimmt.

Bei Grünen und SPD gibt es besonders in Niedersachsen Forderungen, Gorleben komplett auszuschließen. “Hier wurde viel getrickst und geschummelt und die Menschen für dumm verkauft“, sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, Stephan Weil, der “Süddeutschen Zeitung“. Gorleben müsse daher aus dem Topf möglicher Standorte herausgenommen werden.
Die Linken, die zu den Gesprächen nicht geladen wurden, sprachen von einem Verfahren hinter geschlossenen Türen, das schon im Ansatz falsch sei. Wer mit einer Missachtung demokratischer Grundprinzipien ein so sensibles Problem wie die Atommüllfrage lösen wolle, sei an einem wirklichen Konsens nicht interessiert, sagte die Linken-Energieexpertin Dorothee Menzner. (dpa/rtr)