RAF-Häftlinge: Gnade für Ex-Terrorist Klar?

Hamburg/München - Bereits 2003 habe Klar an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau geschrieben, dass er "selbstverständlich eine Schuld anerkennen" müsse. "Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedaure das Leid dieser Menschen", zitierte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" aus dem Schreiben. Ein Gutachten des Freiburger Kriminologen Helmut Kury zum Gnadenersuchen Klars bei Bundespräsident Horst Köhler fällt nach Angaben des "Spiegel" positiv aus.

Das 130 Seiten starke Gutachten des Kriminologen über Klar liegt dem Stuttgarter Justizministerium vor, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Es solle auch ans Präsidialamt in Berlin übermittelt werden. Dort sei am Freitag ein Vertrauter Klars zum Gespräch empfangen worden.

Kauder gegen Begnadigung

Christian Klar war wie die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt unter anderem wegen der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer zu fünfmal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt worden. Für Mohnhaupt beantragte die Bundesanwaltschaft inzwischen die Strafaussetzung zur Bewährung, weil sie nach 24 Jahren ihre Mindeststrafzeit verbüßt hat. Klar kommt für eine bedingte Freilassung auf dieser Grundlage frühestens 2008 in Frage. Begnadigt ihn Köhler, könnte der ehemalige Terrorist früher freikommen.

Kauder wandte sich dagegen: "Es sollte keine Gnade für diejenigen geben, die gnadenlos Ehefrauen die Männer und Kindern die Väter weggemordet haben mit dem Ziel, unsere Demokratie zu zerstören", sagte er der "Bild am Sonntag". Kauder kritisierte, dass inhaftierte RAF-Terroristen nicht zur Aufklärung ungeklärter RAF-Verbrechen beigetragen hätten. Mit Recht frage der Sohn des ermordeten Generalstaatsanwalts Buback, wer die Mörder seines Vaters waren. Auch der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Hans-Ludwig Zachert, sprach sich gegen eine mögliche Begnadigung aus: Der "Massenmörder" Klar sei "ein Mann ohne Reue", sagte er dem Magazin "Focus". Klar könnte in Freiheit womöglich wieder gefährlich werden.

Die frühere Bundesverfassungsrichterin Jutta Limbach dagegen plädierte für eine Freilassung: Sie teile die Ansicht, dass Begnadigung eine Stärke des Rechtsstaates sei, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur. Die derzeitige Debatte sei notwendig: Für den Bundespräsidenten sei es wichtig zu hören, was auch die Bevölkerung denke. Zwar sei es wichtig, an die Opfer zu denken, mahnte Limbach. Ihr Gefühl sei aber nicht das vorn anstehende Kriterium bei der Frage einer Freilassung auf Bewährung und auch der Gnade. (tso/AFP)