RAF: Parteien streiten über Gnadenakt

Berlin - Während der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum die Bemühungen Klars und seiner Komplizin Brigitte Mohnhaupt nach vorzeitiger Entlassung aus der Haft unterstützte, hält die einstige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Begnadigung Klars nur bedingt für vertretbar. CSU-Generalsekretär Markus Söder lehnt beides entschieden ab. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Klar und Mohnhaupt waren 1977 an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer beteiligt.

Klar wurde auch wegen der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto zu lebenslanger Haft verurteilt und sitzt seit 24 Jahren im Gefängnis. Er hatte zum Ende der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau ein Gnadengesuch eingereicht. Dessen Nachfolger Horst Köhler prüft derzeit das Gesuch. Rau hatte während seiner Amtszeit die RAF-Mitglieder Adelheid Schulz und Clemens Wagner begnadigt.

Buback-Sohn Michael verlangte von Klar ein Eingeständnis seiner Schuld. "Wenn man jetzt über Gnade redet, sollte man auch über ein Bekenntnis und Reue reden", sagte er dem Internetmagazin "Spiegel Online".

Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Südwestrundfunk, bei einem so großen Gnadenakt müsse auch danach gefragt werden, inwieweit sich jemand von seinen Taten distanziere. "Das muss wirklich sehr sorgfältig geprüft werden." Für richtig hält die FDP-Politikerin eine jetzt nach dem Antrag der Bundesanwaltschaft mögliche Haftentlassung bei Mohnhaupt, die mehr als 24 Jahre hinter Gittern sitzt. Mohnhaupt würde dann behandelt wie andere Schwerstkriminelle, denen das Recht der Strafaussetzung auf Bewährung zustehe.

Gängige Rechtspraxis

Baum sprach im ARD-Morgenmagazin von einer geübten Rechtspraxis, bei lebenslanger Haftstrafe die Verurteilten früher zu entlassen. Allerdings forderte er beide auf, sich von ihren Taten zu distanzieren. "Sie dürfen sie nicht länger rechtfertigen."

Söder warnte vor einer vorzeitigen Entlassung. "Für RAF-Terroristen, die keine Spur von Reue zeigen, darf es keine Bewährung oder Begnadigung geben." Das Vertrauen der Menschen in den Rechtstaat werde durch eine Begnadigung enttäuscht. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach. Beide RAF-Terroristen hätten sich nicht von ihren Taten distanziert. "Diese Menschen in das Scheinwerferlicht der Talkshows zu entlassen, bedeutet die Opfer zu verhöhnen."

Der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele befürwortete die Begnadigung sowie die mögliche Entlassung Mohnhaupts. Dies würde deutlich machen, dass die Ex-Terroristen keine Sonderbehandlung bekämen, sagte er in Berlin. (tso/dpa)