Politik: Raketenabwehrprogramm: Pentagon will NMD vorantreiben

Die neue US-Regierung will trotz Bedenken ihrer europäischen Partner und Russlands das umstrittene Raketenabwehrprogramm NMD vorantreiben. Das machten Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Freitag klar. Bush sagte, er werde sein Wahlkampfversprechen erfüllen und einerseits die amerikanischen Nukleararsenale abbauen, andererseits zusammen mit Rumsfeld am Aufbau einer Raketenabwehr arbeiten. Man werde sehen, wie sich dies auf mögliche Abrüstungsgespräche auswirke, sagte Bush.

Die neue US-Regierung werde ihr Hauptaugenmerk auf die "Stärke und Autorität Amerikas" in der Welt richten. "Wir werden dafür arbeiten, unser Volk und unsere Verbündeten gegen wachsende Bedrohungen zu schützen", sagte Bush bei der zeremoniellen Vereidigung von Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington. Amerika werde eine "klare, konsequente und selbstsichere" Außenpolitik betreiben.

An seinen Verteidigungsminister gewandt sagte Bush, er hoffe, dass es Rumsfeld mit den "neuen Bedrohungen eines neuen Jahrhunderts" aufnehme. Als Beispiele nannte Bush die Ausbreitung von chemischen, biologischen und atomaren Waffen sowie den Missbrauch der Computertechnologie durch Terroristen.

Rumsfeld erklärte auf seiner ersten Pressekonferenz im Verteidigungsministerium, die vertraglichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem seien lösbar. Der ABM-Vertrag mit der Sowjetunion stamme aus einer anderen Zeit, und inzwischen habe sich die Lage geändert, sagte Rumsfeld. Die Sowjetunion existiere nicht mehr, die Bedrohung habe sich gewandelt, und deshalb müssten die USA das Recht haben, ihre Verteidigung an die veränderten Umstände anzupassen. Das weltraumgestützte System sei nicht gegen Russland gerichtet. Dies müsse die Regierung in Moskau einsehen, sagte Rumsfeld.

Es gebe neue Nationen mit Waffenarsenalen, die auch Russland und Europa bedrohen könnten. Deshalb glaube er, dass sich der Konflikt lösen lasse, sagte Rumsfeld. Das NMD ist auch innerhalb der Nato umstritten. Bushs Vorgänger Bill Clinton hatte für NMD zwar forschen lassen, die Entscheidung über die Stationierung aber Bush überlassen. Das Raketenabwehrsystem soll die USA vor Angriffen von Staaten wie Nordkorea, Iran und Irak schützen. Rumsfeld bestätigte, dass er nächste Woche nach Deutschland reisen werde, um in München an der Wehrkundetagung teilzunehmen. Er freue sich auf die Begegnung mit seinen Kollegen, erklärte Rumsfeld und betonte, dass er als ehemaliger Nato-Botschafter die Allianz für einen zentralen Faktor in der internationalen Sicherheitspolitik halte.

Der russische Außenminister Igor Iwanow hat seinem neuen US-Kollegen Colin Powell ein Treffen vorgeschlagen. Wann es dazu komme, sei aber noch offen, hieß es im US-Außenministerium. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte, die neue US-Regierung plane eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Beziehungen zu Russland. Bush hatte Russland gegenüber mehrfach härtere Töne angeschlagen als sein Vorgänger Bill Clinton, der auf eine enge Zusammenarbeit mit Moskau setzte.