Raketenabwehrsysteme: Annäherung zwischen Russland und den USA

Russland und die USA sind sich im Streit um die Stationierung von US-Raketen in Osteuropa bei einem Gipfeltreffen am Sonntag in Sotschi nähergekommen. Russland lehne die Stationierung zwar weiterhin ab, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident George W. Bush und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, bewerte aber die Vorschläge Washingtons für vertrauensbildende Maßnahmen positiv. Bush sprach auf einer anschließenden Pressekonferenz sogar von einem "Durchbruch". Beide Seiten sprachen sich außerdem für die Schaffung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems mit Europa aus. Es war das letzte Treffen der beiden als Staatchefs.

"Ich für meinen Teil glaube, dass dies ein bedeutender Durchbruch ist", sagte Bush, nachdem er mit Putin in dem Schwarzmeerort eine Unterredung geführt hatte. In der gemeinsamen Erklärung bezeichnete die russische Seite US-Vorschläge ausdrücklich als "hilfreich und nützlich", die Moskaus Befürchtungen hinsichtlich der US-Raketen abschwächen sollen. Washington will in Polen und Tschechien Abwehrraketen und ein Radarsystem stationieren, Moskau sieht dadurch seine Sicherheit unmittelbar bedroht. Doch auch Putin sagte, er sei "vorsichtig optimistisch", dass eine Einigung erzielt werden könne. "Mir scheint, dass das möglich ist", sagte der russische Staatschef.

Zusammenarbeit in der Raketenabwehr
 
Die USA wollen das Raketenabwehrsystem nach eigenem Bekunden zur Abwehr von Angriffen aus sogenannten Schurkenstaaten wie dem Iran einrichten. Russland spricht dagegen von einer unmittelbaren Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen. Während Moskau als Alternative die Nutzung einer russischen Radaranlage in Aserbaidschan vorschlägt, bietet Washington die Möglichkeit russischer Inspektionen in den geplanten Anlagen in Osteuropa an.
  
Als möglichen Ausweg aus dem Streit sprachen die beiden Präsidenten in Sotschi erstmals eine Zusammenarbeit bei der  Raketenabwehr an, in die auch Europa zu gleichen Teilen eingebunden werden soll. "Beide Seiten äußerten ihr Interesse an der Schaffung eines Systems für die Reaktion auf mögliche Raketenangriffe, an dem Russland und die USA und Europa als gleichberechtigte Partner teilnehmen", hieß es in der Gipfelerklärung der beiden Staatschefs.
  
Die Präsidenten zeigten sich auf ihrem letzten Treffen besonders umgänglich. Trotz gestiegener Spannungen in den acht Jahren  Amtszeit der beiden, die durch die Ausdehnung der Nato gen Osten und die vom Westen als autoritär eingeschätzte Herrschaft Putins über Russland verstärkt wurden, gaben die beiden sich in Sotschi freundschaftlich. Gemeinsam gingen sie bei Sonnenuntergang am Wasser spazieren und aßen in entspannter Atmosphäre zu Abend. Bush nannte Putin vor dem Gespräch einen "starken Führer", den er wegen dessen Liebe zu seinem Land respektiere.

Streit über Erweiterung der Nato
 
Auch Putins Nachfolger Dmitri Medwedew traf Bush am Wochenende in Sotschi. Medwedew war im März in einem vom Kreml weitgehend kontrollierten Urnengang zum Nachfolger Putins gewählt worden. Bush sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Medwedew, der seinerseits eine "Entwicklung der Beziehungen ohne Unterbrechung" versprach. Medwedew tritt im Mai an Putins Stelle, während Bush seinen Sessel Anfang 2009 räumen muss.
  
Beobachter hoben die betont freundliche Atmosphäre hervor, mit der die beiden Staatschefs offenbar einen positiven Schlussstrich unter die oft angespannten Beziehungen ziehen wollten. Neben dem Raketenschild streiten Moskau und Washington auch über die  Erweiterung der Nato. Bush scheiterte vergangene Woche beim Nato-Gipfel in Bukarest mit seinem Anliegen, Russlands Nachbarn  Georgien und Ukraine die Tür zur Mitgliedschaft zu öffnen. Putin hatte gewarnt, ein solcher Schritt sei ein "schwerer strategischer Fehler", der eine tiefe Krise auslösen würde.
  
Bush schloss mit dem Treffen in Sotschi eine Rundreise durch Osteuropa ab. Am Samstag hatte er Kroatien besucht, dessen  Nato-Beitritt in Bukarest besiegelt worden war. (tbe/AFP)