Raketentest: UN-Vetomächte fordern Sanktionen gegen Nordkorea

In dem gestern veröffentlichten Papier heißt es, Nordkoreas Raketenstart vom 5. April habe die bestehende Resolution Nummer 1718 des UN-Sicherheitsrats verletzt. Danach sind Nordkorea ballistische Flugkörper und atomare Tests untersagt. In dem Entwurf wird das zuständige Komitee im Weltsicherheitsrat jetzt aufgefordert, Maßnahmen zur Durchsetzung der in 1718 bereits angekündigten Strafen zu ergreifen. Dabei geht es um finanzielle Sanktionen und ein Waffenembargo. Die UN hatten die Strafen gegen Nordkorea 2006 beschlossen, nachdem das Land nach eigenen Angaben erstmals eine Atomwaffe zündete.

Zuvor hatte es zähe Verhandlungen gegeben. Die USA und Japan hatten gefordert, eine neue Resolution und damit eine schärfere Reaktion des höchsten UN-Gremiums gefordert. Sie schenken der Behauptung Nordkoreas, die Rakete habe lediglich einen Satelliten ins All  befördert, keinen Glauben und vermuten stattdessen einen verbotenen Waffentest. Russland und China teilen diese Auffassung nicht und hatten eine Resolution mit der Begründung abgelehnt, keine Eskalation des Raketenstreits provozieren zu wollen.

Mit dem Entwurf für die Präsidialerklärung haben die Staaten nun eine mildere Reaktion vereinbart. Nach Angaben der USA und Großbritanniens ist aber auch sie rechtlich bindend. Formell gesehen handelt es sich um eine Erklärung des Präsidenten über die Position des Sicherheitsrats. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats werden voraussichtlich am Montag über das Papier abstimmen, wie ein Sprecher der US-Botschaft bestätigte. Nachdem sich die führenden Länder nun geeinigt haben, scheint es unwahrscheinlich, dass die Zustimmung der übrigen ausbleibt. (rf/dpa/Reuters)