Verkehr: Ramsauer: PKW-Maut kommt nicht vor der Bundestagswahl

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen zunächst auf Eis gelegt. Nach der Freigabe weiterer 750 Millionen Euro für seinen Haushalt sei vor der nächsten Bundestagswahl mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht mehr zu rechnen. "Das schaffen wir nicht mehr", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe wegen der Mautdiskussion aber jetzt ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienen Geld kosteten. "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat“, sagte der CSU-Politiker. In der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. "Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant", sagte der CSU-Politiker. Deswegen sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. "Die Strategie lautet: Laufende Neubaumaßnahmen beschleunigen", sagte Ramsauer.

Ramsauer hatte die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode bereits als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Auch das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt, da man die Belastung der Autofahrer für sehr hoch halte. In Deutschland gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr. Sie gilt auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen.

Ramsauer zufolge müssen sich die Deutschen auf zahlreiche Autobahnbaustellen im Jahr 2013 einstellen: „Bevor es langfristig besser wird, muss es kurzzeitig erst mal schlechter werden.“ Dies bringe das Land voran. (Reuters/dapd/Tsp)