Politik: Ramsauer sucht Rat gegen Pleiten und Pannen Warum scheitern Großprojekte wie der BER?

Berlin - Immer wenn Peter Ramsauer (CSU) aus seinem Eckbüro im zweiten Stock des Bundesverkehrsministeriums an der Invalidenstraße schaut, fällt sein Blick auf die Umrisse des Berliner Hauptbahnhofs. Im allmorgendlichen Pressespiegel geht es auch oft um den neuen Flughafen BER und um Stuttgart 21. Und demnächst womöglich um das Humboldtforum auf dem Schlossplatz, für das bald der Grundstein gelegt werden soll.

Diese Projekte haben eines gemeinsam: Immer war oder ist der Staat maßgeblich am Bau beteiligt, und immer ging oder geht etwas schief – es funktionierte nicht, wurde zu teuer, dauerte zu lange oder alles zusammen. Das ist nicht schön für den zuständigen Minister, zumal kurz vor der Bundestagswahl. Es könnte so aussehen, als verstünde er sein Metier nicht, als wäre ihm das viele Steuergeld egal.

Um derlei Anwürfe kontern zu können, hat Ramsauer eine Kommission ins Leben gerufen. Sie soll sich einige grundsätzliche Gedanken über Pannen bei Großvorhaben machen: Warum passieren sie immer wieder, gerade, wenn der Staat mit im Boot ist? Was lässt sich dagegen tun? „Solche Projekte schädigen den Ruf Deutschlands als Ingenieurs- und Techniknation“, sagte Ramsauer vor der Auftaktsitzung am Mittwoch. Die von ihm ausgesuchten Experten sollen Ratschläge für Politik, Verwaltung und Wirtschaft zusammenstellen, wie „Projekte mit guter Qualität im gesetzten Kosten- und Terminrahmen realisiert werden“.

30 Männer und fünf Frauen sollen nun anderthalb Jahre lang darüber beraten. Darunter sind Spitzenvertreter der Wirtschaft wie Thomas Bauer (Bauindustrie), Ulrich Grillo (Industrie), Eric Schweitzer (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Rüdiger Grube (Deutsche Bahn), daneben auch Ingenieure, Architekten, Rechtsanwälte, Planer und Projektmanager wie Klaus Grewe, der an der Vorbereitung der Olympischen Spiele in London beteiligt war. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engel, ist dabei, mit dem Ramsauer schon oft über Kreuz lag. Aus Berlin ist Senats-Baudirektorin Regula Lüscher mit von der Partie.

Zwar solle die Kommission „vorurteilsfrei“ an die Arbeit gehen, sagte Ramsauer. Um den Herrschaften die Richtung zu weisen, haben seine Leute aber vorsorglich ein paar Thesen formuliert. „Ein Projekt sollte vor Baubeginn bis ins Detail geplant werden, um Kosten, Risiken und Chancen frühzeitig bestimmen zu können“, schreiben sie etwa in einem begleitenden Papier. Für die Beamten ist das offenbar nicht selbstverständlich.

Auf einige pikante Fragen soll Ramsauers Expertengruppe zudem bewusst verzichten. Etwa, ob Politiker auf Biegen und Brechen Großvorhaben durchboxen – wie bei Stuttgart 21. Klären sollen sie auch nicht „die allgemeine Frage nach Funktion und Besetzung von Aufsichtsräten“, wie es weiter im Papier heißt. Das könnte interessante Antworten etwa zur Rolle von Ramsauers Staatssekretären in den Kontrollgremien des Flughafens BER oder der Deutschen Bahn bringen. Doch diese Frage gehe „weit über die Zielstellung der Reformkommission hinaus“, heißt es lapidar. Carsten Brönstrup