Rassismus und Intoleranz: Europarat prangert Österreich zum vierten Mal an

Der Europarat hat sich besorgt über die rassistischen Tendenzen in einigen europäischen Ländern geäußert. Die rassistisch motivierten Straftaten haben in Großbritannien stark zugenommen. Diese seien seit 2003 von damals 31.000 auf über 38.000 angestiegen, stellte das Komitee gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats fest. Die Experten stützen sich dabei auf offizielle Statistiken für den Zeitraum 2003 bis 2008.

Besonders betroffen von Anfeindungen sind dem Bericht zufolge Einwanderer und Asylbewerber, vor allem Muslime und Schwarze, sowie Sinti und Roma. Sie würden in der Presse, vor allem in den Boulevardzeitungen, regelmäßig negativ dargestellt, was Vorurteile noch verstärke. Auch in der politischen Debatte tauchten immer wieder rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen auf.

Dem ECRI gehören Experten aus den 47 Europaratsländern an. Sie besuchen in regelmäßigen Abständen die einzelnen Mitgliedsländer und informieren sich vor Ort über die Lage. Anschließend veröffentlichen sie ihre Berichte.

Zudem prangert das Experten-Komitee in dem Bericht zu Albanien vor allem an, dass Diskriminierungen von ethnischen Minderheiten, vor allem Roma und Sinti sowie Ägypter, nicht verboten sind. Auch gebe es in dem Land keine Institution zur Bekämpfung rassistisch motivierter Diskriminierung.

In Estland vermissen die Experten des Europarats wirksame strafrechtliche Sanktionen gegen den Aufruf zu Rassenhass und Diskriminierung von nationalen, ethnischen oder religiösen Minderheiten. Bestraft würden solche Aufrufe nur, wenn sie als Gefahr für das Leben und das Eigentum der Betroffenen eingestuft würden. Die Folge sei die schwere Benachteiligung von Minderheiten etwa in Schule oder Beruf.

Österreich schon lange in der Kritik

Der Europarat hat sich auch besorgt über rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen in der öffentlichen Debatte in geäußert. Vor allem die rechtspopulistischen Parteien, die bei der Parlamentswahl 2008 mehr als 30 Prozent der Stimmen erhielten, nutzten mit ihren fremdenfeindlichen Parolen "ganz offen Vorurteile gegenüber Minderheiten" aus, heißt es in dem Bericht. Die Experten des Europarats forderten die Regierung in Wien auf, Parteien nach solchen Entgleisungen die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln zu streichen.

Die rechtspopulistischen Parteien verunglimpften in ihren Programmen, Parolen und mit den Aussagen ihrer Wahlhelfer unverhüllt Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber, heißt es weiter. Besonders betroffen seien Schwarze und muslimische Frauen, die Kopftuch oder Schleier trügen. In der Kampagne vor der Europawahl 2009 hätten die fraglichen Parteien mit rassistischen und fremdenfeindlichen Argumenten vor einer Erweiterung der EU gewarnt.

Insbesondere die Freiheitliche Partei (FPÖ) des 2008 verunglückten Jörg Haider trat im Europawahlkampf mit Islam-feindlichen Parolen auf. Sie errang gut 13 Prozent der Stimmen. Im österreichischen Parlament stellt die FPÖ 34 Abgeordnete. Ihre Abspaltung, das Bündnis Zukunft (BZÖ), entsendet 21 Parlamentarier. Zusammengerechnet sind die beiden rechtspopulistischen Parteien damit zweitstärkste Kraft.

Das vorliegende Dokument ist bereits das vierte zu Rassismus. Schon in früheren Berichten hatte sich das Komitee kritisch zu rassistischen Tendenzen in der öffentlichen Diskussion in der Alpen-Republik geäußert. Zugleich regte es eine jährliche Parlamentsdebatte zum Thema "Rassismus und Intoleranz" an. Bisher sei diese Anregung aber nicht befolgt worden, bedauerten die Experten.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP