Politik: Rau fordert Konsens der Parteien

Bundespräsident Johannes Rau hat die Parteien gemahnt, bei der angestrebten Rentenreform auf Streit zu verzichten und sich "ohne blinden Eifer" den substanziellen Fragen zuzuwenden. Einführung und Reform der sozialen Sicherungssysteme seien bisher immer von einem breiten politischen Konsens getragen worden, sagte Rau bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Sozialverbandes VdK. "Ich halte das für eine gute Tradition, die wir fortsetzen sollten."

Rau kritisierte die Bezuschussung der ostdeutschen Rentenkassen durch die westdeutschen Rentenversicherungsträger. Er halte es für einen Fehler, "dass die Rentenversicherung Ausgaben finanziert, die Angelegenheit aller Steuerzahler sein müssten". Einigungsbedingte Aufgaben dürften nicht nur mit den Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmer finanziert werden, sagte das Staatsoberhaupt. Besorgt zeigte sich Rau über die hohe Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten. Dass eine wachsende Zahl von Unternehmen ihrer Verpflichtung zur Beschäftigung Behinderter nicht nachkomme, sei ein "Armutszeugnis" für unsere Gesellschaft. Rau unterstrich zudem die Rolle des Sozialstaatsprinzips und der Solidarität für die Gesellschaft. "Wir sollten dabei bleiben und nicht den Weg zurück zur Reprivatisierung der großen Lebensrisiken gehen."