Politik: Rau plädiert für Kompromiss bei Zuwanderung

Bundespräsident Johannes Rau hat an Regierung und Opposition appelliert, beim Zuwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung zu kommen. In der "Bild am Sonntag" sagte er, zwar könne im Wahlkampf ein Thema, das die Menschen bewege, nicht ausgespart bleiben. Doch müssten sich die Parteien fragen: "Werden wir den Menschen, über die wir reden, gerecht?" Falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit sollte ebenso vermieden werden wie der Versuch, das Ausländerthema zum Knüppel zu machen. Vor allem Grüne und CSU beharren bislang auf Positionen, die als nicht konsensfähig gelten.

Dagegen gab es von Politikern von SPD und CDU Signale für eine Verständigung zumindest im Bundesrat, wo die große Koalition in Brandenburg die entscheidenden Stimmen hat. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering machte deutlich, dass auch für die SPD die Ausschöpfung des nationalen Arbeitsmarkts Vorrang habe vor Zuwanderung. "Einwanderung zum Zwecke der Beschäftigung ist erst nötig, wenn im Lande selbst alle Lösungsmöglichkeiten gesucht und genutzt sind." Im rot-grünen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass über Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt regional in der Arbeitsverwaltung entschieden wird. Union, Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern dagegen eine Entscheidung auf nationaler Ebene gemäß dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist auch eine der Brandenburger Kernforderungen. Die Grünen dagegen halten die regionale Steuerung der Arbeitsmigration für flexibler und mittelstandsfreundlicher.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Union werde nicht zustimmen, wenn das Nachzugsalter von ausländischen Kindern nicht auf zwölf Jahre gesenkt werde. Auch dies entspricht der Forderung der Potsdamer Koalition. Die Union will bislang eine Senkung auf höchstens 10 Jahre, im rot-grünen Gesetzentwurf ist von 14 Jahren die Rede.