Politik: Rau-Rede: Bundespräsident für aufrichtigen Dialog über Terror

Als Konsequenz aus dem Terror von New York und Washington hat Bundespräsident Johannes Rau zu einem verstärkten und "aufrichtigen Dialog" aufgerufen. Das Respektieren von Verschiedenheit auf der Grundlage gemeinsamer Werte sei der Schlüssel zum künftigen Zusammenleben der Nationen, sagte Rau am Dienstag in Leipzig. In seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zu den Folgen der Anschläge des 11. Septembers sagte der Bundespräsident: "Wir müssen darauf bestehen, dass Demokratie und Menschenrechte weltweit uneingeschränkt Gültigkeit haben, denn sie sind eben nicht Teil westlicher Ideologie."

Raus Rede in der Nikolaikirche zum Jahrestag des 9. Oktober 1989 stand unter der Leitfrage, ob die positiven Errungenschaften des Mauerfalls heute durch den Terror gefährdet seien. Rau beklagte "manch relativierenden Rückzug" und "manchen antiamerikanischen Reflex" in der öffentlichen Debatte. Auf eine Bestrafung der Täter von Manhattan könne nicht verzichtet werden; Strafe dürfe nicht mit Rache und Vergeltung gleichgesetzt werden. "Die angemessene Strafe bestätigt die Gültigkeit grundsätzlicher Werte", sagte Rau. Es gebe nicht nur das Recht, sondern die Notwendigkeit, "angemessen und entschlossen gegen den Terror vorzugehen, wo nötig, auch militärisch".

Wer den "mörderischen Anschlägen in Amerika einen Sinn" unterschiebe, legitimiere den Terror. Dennoch gebe es "Zusammenhänge zwischen der Globalisierung und der Bereitschaft vieler Menschen, auch noch so grausame Terrorakte gegen die Führungsmacht einer globalisierten Welt gut zu heißen". Man müsse die Frage stellen, ob wirtschaftlicher Fortschritt "stets mit der Preisgabe kultureller Identität einhergehen muss". Rau sagte in seiner Rede: "Es geht nicht darum, mit dem Hinweis auf problematische Auswirkungen der Globalisierung Schuld und Ursachen des Terrorismus nun bei uns selber zu sehen. Aber es muss darum gehen, Zusammenhänge zu erkennen zwischen wesentlichen Entwicklungen unserer Zeit und der Verzweiflung vieler Menschen."

Alexander Loesch