Politik: Rau will sieben Jahre

Frankfurt (Main ) (AP). Bundespräsident Johannes Rau hat sich dafür ausgesprochen, das Staatsoberhaupt künftig für eine Amtszeit von sieben Jahren zu wählen – allerdings ohne die Möglichkeit der Wiederwahl. Das sagte Rau der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Falls man, wie jüngst von einigen Politikern gefordert, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen ließe, „dann muss er auch mehr Kompetenzen haben, zum Beispiel bei der Ernennung von Richtern der Obersten Gerichte“.

Das aber sei Zukunftsmusik: „Ich jedenfalls bin mit meinen Kompetenzen und mit meinem Einfluss zufrieden.“ Zu der Diskussion, ob es nicht Zeit sei für eine Frau im Amt des Bundespräsidenten, sagte Rau: „Es war immer schon Zeit dafür. Ob Mann oder Frau – entscheidend ist die Persönlichkeit.“ CSU Chef Edmund Stoiber erklärte, er glaube nicht an eine Bundespräsidentin Angela Merkel. „Ich glaube nicht, dass jemand, der so mittendrin steckt in der Gestaltung der Politik, das außerordentlich wichtige Amt des Bundespräsidenten als sein Ziel ansieht, das doch nicht die Gestaltung der Politik im Vordergrund hat, sondern die Repräsentation und Nachdenklichkeit“, sagte Stoiber dem ZDF.

Trotz der sich abzeichnenden bürgerlichen Mehrheit in der Bundesversammlung sieht SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gute Chancen für einen sozialdemokratischen Bewerber bei der Bundespräsidentenwahl im Mai 2004. „Die Wahl ist längst nicht gelaufen, auch wenn mancher in der CDU/CSU das glaubt“, sagte Müntefering der „Bild am Sonntag“. „Die Wahlmänner und -frauen der FDP werden nicht automatisch für den Bewerber oder die Bewerberin der Union stimmen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

FDP und Grüne wollen Kürzungen bei Politiker-Pensionen durchsetzen. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte im „Focus“ eine Halbierung der Altersbezüge des Präsidenten. Zudem sagte sie: „Es darf keine Doppelpensionen mehr geben.“

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