Rauchverbot : Länder für einheitliche Lösung

Bei ihren Plänen für den Nichtraucherschutz setzen die Bundesländer weiterhin auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Die Vorstellungen liegen jedoch weit auseinander.

Berlin - "Wir würden eine einheitliche Lösung begrüßen, damit niemand eine Anleitung mit sich führen muss, wo geraucht werden darf und wo nicht", sagte eine Sprecherin des Bremer Gesundheitsministeriums. Auch aus dem hessischen Sozialministerium hieß es, man wolle "einen Flickenteppich vermeiden". Sollte die im Dezember 2006 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe jedoch nicht zu Ergebnissen kommen, wolle das Land selbst tätig werden.

Die bayerische Landesregierung will ebenfalls nur dann aktiv werden, wenn es keine gemeinsame Lösung gibt. Baden-Württemberg hat zumindest hinsichtlich des Gastronomiebereichs angekündigt, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten. Im Südwesten soll hingegen bereits ab dem 1. September in öffentlichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden. Sachsen will das Rauchen in allen Gaststätten noch 2007 verbieten.

Im Bundestag wird es vorerst kein Rauchverbot geben. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, scheiterten entsprechende Vorschläge am Veto der Raucher aller Fraktionen. Scharfe Kritik daran äußerte Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner: "Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Ich werde mich im Bundestagspräsidium für ein komplettes Rauchverbot in allen Räumen des Hauses einsetzen."

Einheitliche norddeutsche Regelung?

Die Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins, Gitta Trauernicht (SPD), will beim Scheitern einer bundesweiten Nichtraucherschutz-Lösung zumindest im Norden einheitliche Standards. Einem solchen "norddeutschen Verbund" könnten neben Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern angehören. Einen Alleingang schließt sie auch nicht aus. Bis zum 1. Januar 2008 soll ein eigenes Gesetz in Kraft treten, das den "konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Öffentlichkeit" sowie Gaststätten und Discotheken vorsieht.

Ob es im Norden zu einer einheitlichen Lösung kommt, ist fraglich. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) setzt eher auf Freiwilligkeit. Nur in Behörden, Bahnhöfen und Flughäfen solle ein Rauchverbot gelten. In Mecklenburg-Vorpommern sorgt die Diskussion um den Nichtraucherschutz für Streit in der großen Koalition. Die SPD will das Land mit einem kompletten Rauchverbot in allen Restaurants und Kneipen als "Gesundheitsland Nummer eins" etablieren. Die CDU verweist auf den Koalitionsvertrag: Dort ist ein Rauchverbot nur in öffentlichen Einrichtungen sowie Schulen und Krankenhäusern verankert.

Nordrhein-Westfalen prescht voran

In NRW ist ein Nichtraucherschutz-Gesetz bis Oktober geplant. Es soll in öffentlichen Einrichtungen, Kliniken sowie Sport- und Kulturstätten gelten. In Schulen ist Rauchen durch das neue NRW-Schulgesetz bereits verboten. Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) setzt auf konsequenten Nichtraucherschutz. "Als einzige Ausnahmeregelung in der Gastronomie könnte ich mir vorstellen, separate Raucherräume anzubieten, in denen man rauchen darf, aber nicht bedient wird." (tso/dpa)

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