Rauchverbot: Wulff gibt klein bei
Niedersachsen gibt seinen als zu lasch kritisierten Sonderweg beim Rauchverbot in der Gastronomie auf. Nach den bisherigen Plänen sollte jeder Gastwirt frei entscheiden können, ob er seinen Betrieb zum Raucherlokal erklärt.
Berlin/Hannover - Nach bundesweiten Querelen schwenkt Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nun auf die Linie anderer Bundesländer ein und verschärft den Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz. Künftig soll das Qualmen in der Gastronomie auch in Niedersachsen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt sein. Das kündigte Ministerpräsident Wulff an. Auch Bußgelder sollen bei Verstößen möglich sein.
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor mit Blick auf den von Ministerpräsident Christian Wulff angekündigten Gesetzentwurf mitgeteilt, er "begrüße sehr", dass sich das Bundesland "nun auch mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf dem umfassenden Nichtraucherschutz angeschlossen" habe.
Niedersachsen hatte bislang als einziges Bundesland umfassende Ausnahmen vom Rauchverbot für Eckkneipen und Speiserestaurants erwogen und wollte die Entscheidung hierüber den Gastronomen überlassen.
Die Regierungschefs der Länder hatten sich am 22. März auf gemeinsame Regelungen zum Nichtraucherschutz verständigt. Demnach soll das Rauchen künftig in Behörden, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen, in Verkehrsmitteln und in Diskotheken verboten werden. Die meisten Bundesländer planen darüber hinaus, das Rauchen in Gaststätten nur noch in getrennten Raucherräumen zu erlauben. (tso/dpa)
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