Rauchverbot: Zigaretten künftig erst ab 18

Berlin - Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding sagte der "tageszeitung" (taz): "Im Jugendschutzgesetz soll geregelt werden, dass das Abgabeverbot von Tabakwaren nicht mehr nur für die unter 16-Jährigen gilt, sondern für alle Kinder und Jugendliche." Die Alterskontrolle bei den Zigarettenautomaten, die ab 2007 gilt, müsse damit künftig von 16 auf 18 Jahre erhöht werden, sagte Binding, der Mitglied der zuständigen Arbeitsgruppe der Koalition ist.

Eine Koalitionsarbeitsgruppe aus Vertretern von Union und SPD sowie des Bundesgesundheitsministeriums und Bundesverbraucherschutzministeriums hatte sich auf einen Vorschlag geeinigt, der jetzt in die weiteren Beratungen geht. Nach Angaben des Gesunheitsministeriums soll es demnach ein grundsätzliches Rauchverbot in Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern geben. In Restaurants soll es abgetrennte Räume für Raucher geben. Im Hauptraum, in dem die Theke steht, darf dagegen nicht gequalmt werden. In Bars, Kneipen auch in Bierzelten soll es dagegen keine Verbote geben.

Die Einigung in den Verhandlungen zwischen Union und SPD über einen besseren Nichtraucherschutz stieß auf ein geteiltes Echo. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, kritisierte den in einer Arbeitsgruppe der Koalition erarbeiteten Vorschlag als "faulen Kompromiss voller Widersprüche". Kritik an den Ausnahmeregelungen kam auch von der Fraktion der Linken. Die Geschäftsführerin des Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), Ingrid Hartges, zeigte sich dagegen erfreut, dass ein Radikalverbot vom Tisch sei.

Höhn bezeichnete es als "widersinnig", wenn das Rauchen in Restaurants verboten, aber in Kneipen und Bars zugelassen werde. "Gerade da, wo am meisten geraucht wird und die Gesundheitsgefahren am Höchsten sind, soll alles so bleiben, wie es ist", erklärte Höhn. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linkspartei), begrüßte zwar, dass die Koalition bei der Rauchfreiheit in öffentlichen Räumen "endlich Nägel mit Köpfen" machen wolle. Die Ausnahmen für eine konsequentes und konkretes Rauchverbot ließen aber befürchten, "dass die Union der Tabaklobby eine breite Schneise geschlagen hat", erklärte Bunge.

Dehoga-Geschäftsführerin Hartges bezeichnete es im Fernsehsender N24 als "positiv", dass es keine "Radikallösung" geben solle. Sie kritisierte aber den Plan für ein grundsätzliches Rauchverbot in Diskotheken. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte dem Sender, als Drogenbeauftragte hätte sie sich zwar eine "klarere, deutlichere Regelung" gewünscht. Es werde aber ein "mehrheitsfähiger Entwurf" gebraucht. (tso/AFP/ddp)