Politik: Raus aus der Ecke

Hilfe bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge ist ein unverfängliches Thema. Wohl auch deshalb stand das Thema ganz oben auf der Liste von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul bei ihrem dreitägigen Besuch in Damaskus. Seit fast zehn Jahren ist sie im Amt, in Damaskus ist sie zum ersten Mal.

Vier Millionen Euro für den Bau von Schulen für irakische und syrische Kinder wird Deutschland zur Verfügung stellen, sagte die Ministerin nach ihrem Gespräch mit Präsident Baschar al Assad. Täglich fliehen etwa 2000 Iraker ins Nachbarland, insgesamt wird ihre Zahl auf etwa 1,5 Millionen geschätzt. Eine wirtschaftliche Kooperation in Höhe von 34 Millionen Euro wurde vereinbart, bei der Berlin nach syrischen Angaben Darlehen von 19 Millionen Euro für Wasserprojekte um Damaskus und in Aleppo bereitstellt. Zudem will die Bundesrepublik Syrien helfen, eine unabhängige Zentralbank aufzubauen, um Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Zudem ist der Aufbau einer Bank für Mikrofinanzierungen geplant, um mit Kleinkrediten das Unternehmertum anzukurbeln. Am Mittwoch eröffnete die Ministerin ein „Deutsches Haus für wirtschaftliche Kooperation“.

Dies ist jedoch kein Ersatz für das angestrebte EU-Assoziationsabkommen. Fast unterschriftsreif wurde es nach dem Mord am libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri 2005 auf Eis gelegt, da der Westen die Hintermänner des Anschlags in Syrien vermutet. Doch nicht nur die Reise Wieczorek-Zeuls, die im Februar beim Berlinbesuch von Vizepremier Abdullah al Darai vereinbart worden war, deutet darauf hin, dass einige EU-Staaten Syriens Isolierung beenden wollen. Frankreichs Außenminister Bernhard Kouchner hatte dem Land am Wochenende eine „spektakuläre“ Zusammenarbeit angeboten, falls es sich aus der libanesischen Politik heraushalte.

Der Libanon wählt Ende September einen Präsidenten, das vom Westen unterstützte Regierungslager und die von Syrien unterstützte Opposition stehen sich hier kompromisslos gegenüber.

Ex-Präsident Jacques Chirac hatte Paris’ traditionell enge Bindung zu Syrien nach dem Mord an Hariri gekappt, der sein Freund gewesen war. Vor der im Herbst in Washington geplanten Nahost-Konferenz wird nun gestritten, ob ein solches Treffen ohne Syrien sinnvoll ist. Für Damaskus ist angesichts der US-Isolationspolitik jeder ausländische Politikerbesuch ein diplomatischer Erfolg.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im August 2006 nach israelfeindlichen Äußerungen einen Abstecher nach Damaskus kurzfristig abgesagt. Den Besuch holte Steinmeier im Dezember nach. In diesem April war die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die hochrangigste amerikanische Politikerin, die seit 2003 Syrien besuchte.