Politik : Rauswurf – aber wie?

Ein Ausschlussverfahren aus einer Partei ist nicht ohne Risiken

Christoph Schmidt Lunau[Wiesbaden]

„Einen juristisch wasserdichten Parteiausschluss bekommen sie nur, wenn ein Mitglied keine Beiträge bezahlt.“ Der das sagt, ist ein hessischer CDU-Landtagsabgeordneter. Sein Landesverband ist die politische Heimat des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, den die Parteiführung nun ausschließen möchte. „Wie soll man dem Mann nachweisen, dass er der Partei geschadet hat, wenn die Union beim nächsten Politbarometer neue Rekordmarken erreicht“, gibt freilich ein einflussreiches Unionsmitglied zu bedenken, das Hohmann ebenfalls gerne loswürde.

Tatsächlich sind die Hürden für einen Ausschluss hoch. Im Statut der Union heißt es: „Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundzüge und Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“ Parteiordnungsverfahren können zudem nur von Vorständen initiiert werden. In der Regel ist der Kreisvorstand erste Instanz. Für Landes- und Bundesvorstandsmitglieder sowie für Bundes- und Landtagsabgeordnete ist jedoch gleich der Landesvorstand zuständig.

Bezeichnend ist, dass sich nahezu alle Parteiausschlussverfahren gegen prominente Politiker durch Austritt und nicht durch einen rechtskräftigen Ausschluss erledigt haben. So geschehen bei den SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen in den 80er-Jahren ebenso wie bei dem heutigen PDS-Mann Diether Dehm; die Akten des mutmaßlichen „IM Willy“ umfassen nach Angaben der SPD 16 Ordner. Auch zwei FDP-Leute, der frühere hessische Landtagsfraktionschef Heiner Kappel und Jürgen W. Möllemann, kamen ihrem Ausschluss durch Austritt zuvor. Allerdings haben Bundes- und Landesvorstand der CDU ein Instrument, um langwierige Ausschlussverfahren „einstweilig“ abzukürzen. In „dringenden und schwer wiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern“, kann der Vorstand die Rechte eines Mitglieds bis zur rechtskräftigen Entscheidung aussetzen.

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