Politik : Reaktion auf den Terror: Bundeswehr erhält 1,5 Milliarden Mark mehr pro Jahr

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erhält aus dem drei Milliarden Mark umfassenden Anti-Terror-Paket der Bundesregierung 1,5 Milliarden, Innenminister Otto Schily (beide SPD) 500 Millionen Mark. Das vereinbarte nach zähen Verhandlungen eine Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend in Berlin. 14 Tage nach den Flugzeugangriffen auf die USA setzte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) 500 Millionen Mark vorläufig als Reserve je nach Art und Umfang konkreter Maßnahmen gegen den Terrorismus durch.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern An den von 3,0 Milliarden Mark (1,53 Milliarden Euro) aufgeteilten 2,5 Milliarden Mark sind vier weitere Ressorts beteiligt: Je 200 Millionen gehen an Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (beide SPD), die verstärkt vor allem gegen die Geldwäsche vorgehen wollen, teilen sich weitere 100 Millionen Mark. Bundeskanzler Gerhard Schröder will an diesem Mittwochabend mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer die Sicherheitslage zu besprechen. An dem Termin werden auch Fischer, Scharping und Schily zugegen sein.

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