Reaktion: Bund der Steuerzahler kritisiert Föderalismusreform

Bevor die Föderalismuskommission am Donnerstag in Berlin zu ihrer nächsten Sitzung zusammen kommt, hat der Bund der Steuerzahler die Eckpunkte für die Föderalismusreform II zur Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern scharf kritisiert. Der Präsident des Bundes, Karl Heinz Däke, sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Pläne der Föderalismuskommission seien "völlig unzureichend und stark verbesserungswürdig". Wer selbst in konjunkturell guten Zeiten eine Kreditaufnahme von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts diskutiere, der arbeite "jetzt bereits an einem Schlupfloch, in dem die neue Schuldengrenze wieder außer Kraft gesetzt werden kann".

Umstritten ist vor allem, wie das Schuldenproblem in den Griff bekommen werden soll. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt vor, dass der Gesamtstaat in "konjunktureller Normallage" neue Kredite in Höhe von maximal 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Die SPD-Fraktion ist großzügiger: Der Bund soll sich mit 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden dürfen, den Ländern werden weitere 0,25 Prozent des BIP zugebilligt. Die Union plädiert mit 0,0 Prozent für einen echten "Neuverschuldungsstopp".

Däke erklärte, es würden zu viele Ausflüchte gemacht, "wahrscheinlich aus Angst, dass man einige der armen Bundesländer sonst nicht ins Boot bekommt." Völlig inakzeptabel nannte Däke die Überlegung, dass der Staat bei Erreichen der Kreditgrenze Steuerzuschläge erheben darf: "Das ist ein Steilpass für Steuererhöhungen." (jg/dpa)