Reaktionen zum Koalitionsvertrag : "Da wird die Zukunft verfrühstückt"

Grünen-Chef Hofreiter hält nichts von den Rentenplänen der großen Koalition. Unionspolitiker geben zu, dass ihre Pläne teuer werden. Und CSU und SPD streiten schon wieder.

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Und wer soll das bezahlen? Die Rentenpläne werden teuer.
Und wer soll das bezahlen? Die Rentenpläne werden teuer.Foto: dpa

Und wie kommt er an? Nachdem sich Union und SPD auf den Koalitionsvertrag geeinigt haben, interessiert das jetzt am meisten die Sozialdemokraten. Deren Mitglieder müssen "Ja" sagen zu dem Vertrag, sonst ist der ganz schnell wieder Makulatur. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist zuversichtlich, dass das passiert. Ansonsten berät sich die SPD-Spitze heute Vormittag erst noch einmal. Doch auch von anderer Seite ist Interessantes zu hören.

Der CSU-Politiker Christian Schmidt freut sich im Morgenmagazin darüber, dass der "Bayernplan" aus dem Wahlkampf im Koalitionsvertrag verwirklicht worden ist. Damit jeder versteht, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt, oder zumindest Bayern Deutschland regiert, betont Schmidt auch noch einmal die bayerische Handschrift, die der Koalitionsvertrag so deutlich trage. Was er meint, ist klar, die Maut soll kommen, und zwar ab 2014.

Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landeschef Florian Pronold ist da anderer Meinung: "Armutszeugnis" für die CSU. "Bisher kein Konzept" und "kommt nie", schrieb Pronold auf Twitter. Dorothee Bär, CSU-Vize-Generalsekretärin, twitterte zurück: "Schlechte Verlierer".

Der Vertrag der großen Koalition unterschrieben
Die Koalitionspartner lächeln, doch die Wirtschaft ist ob des Koalitionsvertrages schockiert.Weitere Bilder anzeigen
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27.11.2013 14:03Die Koalitionspartner lächeln, doch die Wirtschaft ist ob des Koalitionsvertrages schockiert.

"Rentenversicherungsbeiträge werden steigen"

Offenbar will Schmidt sich auch nicht an die Vereinbarung mit der SPD halten, noch nicht über Ministerposten zu sprechen. Er lässt sich ausführlich darüber aus, dass sein Parteifreund und amtierender Verkehrsminister Peter Raumsauer einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen wird, der allen drei verabredeten Maut-Kriterien gerecht wird: Keine Belastungen für deutsche Autofahrer, keine Kollision mit EU-Recht und das Geld kommt auch wirklich dem Straßenbau zu Gute. Trotzdem hallte da etwas nach. "Mit mir wird es keine Maut geben" - der Satz von Kanzlerin Angela Merkel im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück.

Die Pläne der großen Koalition müssen finanziert werden

Und noch ein CDU-Versprechen gab: Es werde keine höheren Steuern geben. Aber irgendwie werden die Pläne der großen Koalition finanziert werden müssen. Kaum ist der Vertrag unterschrieben, heißt es nun auch schon: Das wird kosten. Die Befürchtungen zum Beispiel, dass die Beiträge zur Rentenversicherung langfristig steigen werden, sind begründet. Zwar betonten Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, und Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, dass die rentenpolitischen Beschlüsse für die beginnende Legislaturperiode finanziert seien.

Aber "auf lange Sicht werden natürlich die beschlossenen rentenpolitischen Maßnahmen dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch wieder steigen", sagt Weiß am Morgen im Radiosender SWR2. Der CDU-Politiker Fuchs stellt im Deutschlandfunk zwar heraus, dass Steuern nicht erhöht werden sollen. Um Arbeitsplätze nicht zu gefährden, dürften aber aus seiner Sicht auch die gesamten Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen.

Also doch höhere Steuern? Jedenfalls haben Union und SPD beschlossen, Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, eine Mütterrente zu zahlen. Zudem soll es eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren nach 45 Berufsjahren geben. Außerdem sind eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geplant. Und irgendwie muss das finanziert werden.

Die Linke sucht die SPD

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält denn auch die Vorhaben von Union und SPD bei der Rente für grob fahrlässig. "Da wird letztendlich die Zukunft verfrühstückt", sagte er im ZDF. Seine Partei hätte den Vertrag so "selbstverständlich nicht" unterschrieben. Allerdings lobt er auch einige Punkte. Zum Beispiel den Einstieg in einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und nicht zuletzt die Abschaffung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft.

Und was sagt die andere Oppositionspartei im Bundestag? Linken-Chef Bernd Riexinger twittert: "Keine Reichensteuern, 8 Euro 50 Mindestlohn ohne Schlupfloch erst 2017 (!). Gerechtigkeitswende geht anders. Sehe Handschrift der SPD nicht." Bleibt abzuwarten, ob das die SPD-Mitglieder auch so sehen...

Koalitionsverhandlungen - Die entscheidende Nacht
Am Anfang steht erstmal der Protest. In dem Fall ging der bis auf die Unterhose. Vor dem Willy-Brandt-Haus, wo die finale Verhandlungsrunde stattfindet, versammelten sich zahlreiche Demonstranten zu den unterschiedlichsten Themen...Weitere Bilder anzeigen
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26.11.2013 20:51Am Anfang steht erstmal der Protest. In dem Fall ging der bis auf die Unterhose. Vor dem Willy-Brandt-Haus, wo die finale...
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