Politik : Rebellion des kleinen Nachbarn

Mexikos Staatspräsident Fox hält nichts vom Irak-Krieg der USA. Selbst Drohungen bringen ihn von diesem Kurs nicht ab – und innenpolitisch kann er damit punkten

Martin Jordan[Mexiko-Stadt]

Von Martin Jordan,

Mexiko-Stadt

Am vergangenen Wochenende hat Adolfo Aguilar Zinser nochmal richtig aufgetankt. Frische Energie holte er sich in seinem Haus in Tepoztlan, 80 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt. Auf einer langen Wanderung in den umliegenden Bergen, denen die Azteken nachsagten, sie verliehen besondere Kräfte, bereitete sich Aguilar Zinser auf die strapaziösen Aufgaben vor, die ihn in New York erwarten. Der UN-Botschafter Mexikos leitet im April die Sitzungen des Sicherheitsrates.

Keine leichte Aufgabe. Immerhin gibt es nicht wenige, die die Vereinten Nationen für schwächer denn je halten. Deshalb ist Mexiko daran gelegen, während seiner Präsidentschaft dem Sicherheitsrat als Institution wieder mehr Gewicht zu verschaffen. Im Vorfeld des Irak-Kriegs hatte sich das mittelamerikanische Land für eine diplomatische Lösung eingesetzt und ein militärisches Eingreifen im Irak von einem UN-Mandat abhängig gemacht. Kurzzeitig war zwar davon die Rede, dass die mexikanische Delegation im Sicherheitsrat auf den Kriegskurs der USA einschwenken würde. Doch Mexiko schwankte nur, fiel aber nicht.

Viele Beobachter werten das als Anzeichen für ein größeres Selbstvertrauen des Landes gegenüber dem mächtigen Nachbarn im Norden. Selbst von angedrohten Sanktionen Washingtons lassen sich die mexikanischen Politiker nicht mehr beeindrucken; sie wissen, dass die beiden Nationen so sehr voneinander abhängen, dass Boykottkampagnen kaum beachtet würden.

Staatspräsident Vincente Fox hatte in der Irak-Frage immer eine klare Haltung. Und die wich klar von der Meinung seines Freundes George W. Bush ab. Damit konnte Fox innenpolitisch punkten, selbst bei Parlamentariern, die ansonsten keine Gelegenheit für Kritik an ihm verstreichen lassen. Auf Zustimmung ist der Präsident auch angewiesen. Anfang Juli stehen wichtige Wahlen an. Wenn seine Partei der Nationalen Aktion (PAN) im Kongress eine Mehrheit erhält, kann Fox seine Reformen, von denen die meisten in den beiden Parlamentskammern stecken geblieben sind, vorantreiben.

Wird die Opposition aber bei den Kongresswahlen nicht entscheidend geschwächt, bleibt alles beim Alten. Dies würde bedeuten, dass vor allem die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) Reformprojekte blockieren könnte. Die Chancen für die Erneuerung des Landes stünden dann wieder schlechter. Die letzten Umfragen deuten auf ein sehr knappes Wahlergebnis hin. Danach könnten die PRI und die PAN im neuen Kongress etwa gleich viele Parlamentarier stellen.

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