Politik : Rechnungshof hält Airbus-Kauf für unnötig und zu teuer

sac

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine Kritik am Bundeswehr-Projekt der Beschaffung von 73 Transportflugzeugen vom Typ Airbus A 400 M verstärkt. In einer erneuten Expertise werden die Kosten in Höhe von 9,5 Milliarden Euro als zu hoch bewertet. Die Neuanschaffung soll laut Rechnungshof berücksichtigen, dass es andere vorhandene Transportmöglichkeiten der Bundeswehr bereits gebe. Der gesamte Geldbedarf für 73 Airbusse würde "entweder zu erheblichen Verdrängungseffekten bei den übrigen Bundeswehrvorhaben führen oder aber eine deutliche Verstärkung" der Haushaltsmittel für das Verteidigungsressort nach sich ziehen. Bereits in seinem ersten Bericht hatte der Rechnungshof eine Zahl von nur 40 Airbus-Maschinen als ausreichend bezeichnet.

Das neue Transportflugzeug für die Bundeswehr ist ein Projekt der Superlative: Der Airbus A 400 M ist der größte Einkauf, den die Bundeswehr je getätigt hat. Niemand kann sich daran erinnern, dass der Bundestag sich schon einmal per Entschließungsantrag festgelegt hat, wie ein Teil des nächsten Bundeshaushaltes aussehen soll. Wenn die Regierungsfraktionen dem Antrag zustimmen, würde der Bundestag versprechen, das Geld im Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsstaatssekretärin Brigitte Schulte (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag: "Den Vertrag werden wir erst unterzeichnen und dem Parlament das Ja-Wort geben, wenn wir wissen, dass die Kosen durchgerechnet sind." Bis Ende Januar sei das nicht zu machen. Einen Nachtragshaushalt schloss sie nicht aus.

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