Politik: Recht auf Hilfe

Nach den TerrorAnschlägen auf Bali hat die FDP ihre Forderung nach einer schnelleren und besseren Entschädigung von Terroropfern in Deutschland bekräftigt. Die rot-grüne Koalition habe zwar einen Fonds eingerichtet, sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Auf ihn bestehe aber kein Rechtsanspruch. Dies müsse geändert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion werde einen entsprechenden Gesetzentwurf bald erneut in das Parlament einbringen. Zahlungen für Kriminalitätsopfer gibt es in Deutschland bislang nur nach dem Opferentschädigungsgesetz. Sie werden auf Antrag gewährt, wenn jemand durch Gewalttaten in jeder Form – außer im Straßenverkehr – verletzt worden ist. Die Kosten dafür trägt das jeweilige Land.Tsp

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