Politik: Rechte Gewalt: Ein Anfang (Kommentar)

Von diesem Schlag wird sich die rechte Szene so schnell nicht erholen. Die Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour" hat in den letzten Jahren neben den "freien Kameradschaften" und der NPD zentrale Bedeutung erlangt. "Blood & Honour" hat vor allem in die jugendlichen Subkulturen hineingewirkt. Vielen pubertären Glatzköpfen wurde vor allem über das Abenteuer-Erlebnis der konspirativ organisierten Konzerte reichlich neonazistischer Ungeist eingetrichtert. Die Folgen lassen sich auf der Straße besichtigen, bei den vielen Gewaltexzessen rechtsextremer Skinheads. Da war es nur konsequent, dieser Mischung aus Musikmafia und selbsternanntem Weiße-Rasse-Orden das Handwerk zu legen.

Wie schon beim kürzlich erfolgten Verbot der Neonazi-Gruppe "Hamburger Sturm" haben die Sicherheitsbehörden erneut demonstriert, dass der Verzicht auf den Eintrag ins Vereinsregister vor einem Verbot nicht schützt. Die vielen "freien" und angeblich strukturlosen "Kameradschaften", die sich nach den Verboten mehrerer Neonazi-Vereine in den neunziger Jahren gebildet haben, können sich nun nicht mehr so sicher sein, dass ihre Existenz unantastbar bleibt. Hamburgs Innensenator und Bundesinnenminister Otto Schily haben die richtigen Signale ausgesandt. Die Sommerdebatte über die rechte Gefahr hat zumindest in puncto Repression ihre Wirkung nicht verfehlt.

Das Durchgreifen der Sicherheitsbehörden darf allerdings nicht zum Alibi verkommen. Verbote können nur erste Schritte in der Entwicklung einer nachhaltigen Strategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sein. Außerdem ist nur ein Teil der Szenestrukturen paralysiert worden. Die vielen tausend Neonazis und Skinheads können immer noch zu anderen Gruppierungen abwandern. An der Stelle von "Blood & Honour" steht beispielsweise die Bewegung der "Hammerskins" bereit. Sie wird vermutlich zulegen.

Es gibt noch viele braune Gruppierungen, die ein Verbot genauso verdient haben wie "Hamburger Sturm" und "Blood & Honour". Auch bei der NPD herrscht da, moralisch betrachtet, kein Zweifel. Doch wichtiger noch als Verbote ist die Austrocknung des großen Sympathisanten- und Mitläufer-Potenzials. Dazu müssen sich Staat und Gesellschaft noch einiges einfallen lassen.