Rechte Gewalt : Rechtsextremisten immer brutaler

Die Bundesregierung zählt deutlich mehr Opfer rechter Gewalt als im vergangenen Jahr. Das Innenministerium gerät wegen der Zahlen in Sorge, Linke kritisieren die geringe Zahl an Haftbefehlen.

Frank Jansen

BerlinRechtsextremisten schlagen in Deutschland noch brutaler zu als sie es schon in den vergangenen Jahren getan haben. Die Bundesregierung meldet nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei für die Zeit von Januar bis September 473 Opfer rechter Gewalt, das sind fast 100 mehr als in den ersten drei Quartalen 2006 (375 Verletzte). Gleichzeitig bleibt die Zahl der Gewalttaten (Januar bis September 2007: 516) nahezu unvermindert hoch (Januar bis September 2006: 522).

Trotz der hohen Opferzahl wurden nur 16 tatverdächtige Rechtsextremisten in Untersuchungshaft genommen. Das sind noch weniger als in den drei Quartalen 2006 (20 Haftbefehle). Die Angaben finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. In dieser Woche gingen die September-Zahlen ein. Die Antworten der Bundesregierung liegen dem Tagesspiegel vor. Pau kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden angesichts der hohen Opferzahl und der wenigen Haftbefehle als "fragwürdig".

Die zunehmend härtere Gewalt von rechts beunruhigt das Bundesinnenministerium. Wenn die endgültigen Zahlen der Polizei für 2007 vorliegen, solle das Bundeskriminalamt die wachsende Brutalität der rechtsextremen Täter in einer "vertieften Analyse" untersuchen, teilte das Ministerium dem Tagesspiegel mit.

Die Gesamtzahl der rechten Delikte scheint allerdings zu sinken. Von Januar bis September registrierte die Polizei bundesweit 8284 rechte Straftaten, in den drei Quartalen 2006 waren es 9013. Insgesamt wurden 5064 Tatverdächtige festgestellt (Januar bis September 2006: 5569) und davon 609 (553) vorläufig festgenommen.

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