Politik: Rechte Kriminalität nimmt stark zu

Berlin - Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Nach Informationen des Tagesspiegels registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12 051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10 795) und auch deutlich mehr als 2002 (10 902) und 2001 (10 054).

Unterdessen hat die Berliner Polizei der NPD verboten, am 8. Mai zu Holocaust-Mahnmal und Brandenburger Tor zu marschieren. Mit einer Lichterkette am 7. Mai wollen die fünf im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die Kirchen, die jüdische Gemeinde und weitere Verbände quer durch die Stadt „gegen Krieg, Rechtsradikalismus und Rassismus“ protestieren.

Die in der Summe der rechtsextremen Straftaten enthaltene Zahl der meist von Neonazis und Skinheads verübten Gewaltdelikte stieg 2004 ebenfalls auf das höchste Niveau seit dem Jahr 2000 an. Die Landeskriminalämter zählten 776 Körperverletzungen und andere Gewalttaten, 2003 waren es 759 (2002: 772, 2001: 709). Eine enorme Zunahme stellte die Polizei bei den Propagandadelikten fest (2004: 8337, 2003: 7554). Dabei handelt es sich unter anderem um das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes und die Verbreitung von Schriften, die das NS-Regime verherrlichen.

Im Jahr 2000 hatte die Polizei bundesweit 15 951 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 998 Gewaltdelikte. Die Zahlen für 2004 entstammen einer Liste, die zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern zirkuliert. Sie dient einem letzten Abgleich aller von den Ländern ermittelten und dem BKA gemeldeten Zahlen. Es seien, wenn überhaupt, nur noch kleine Änderungen zu erwarten, heißt es in Sicherheitskreisen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Mitte Mai die Zahlen zu rechtsextremer Kriminalität präsentieren, zusammen mit dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die Zahl aller Delikte, die von der Polizei in der Statistik „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ erfasst wird, ist sogar noch höher. In den für 2004 gemeldeten 12 553 Straftaten (2003: 11 576) ist neben den eindeutig rechtsextremistischen Delikten auch eine Restsumme von Taten enthalten, die als „rechts“ gelten, aber nicht alle eindeutig einem Täterspektrum zuzuordnen sind. Das betrifft zum Beispiel einige Hakenkreuz-Schmierereien, für die nicht in jedem Fall Rechtsextremisten verantwortlich sein müssen.

Die Berliner Polizei hat der NPD und ihrer Jugendorganisation am Dienstag einen Auflagenbescheid zugestellt, der für den Aufmarsch am 8. Mai eine deutlich verkürzte Route vorgibt. Demnach dürfen die Rechtsextremisten nur vom Alexanderplatz über die Straße Unter den Linden laufen, in die Friedrichstraße einbiegen und sich zum gleichnamigen Bahnhof bewegen. Dort ist Schluss. Die NPD hat bei der Polizei 3000 Teilnehmer angekündigt. Gegen den Auflagenbescheid will die rechtsextreme Partei klagen.

Die geplante Lichterkette in Berlin, initiiert vom Spandauer Pfarrer Joachim Kranz, passt sich in den Rahmen zahlreicher Großveranstaltungen zum Gedenken an das Kriegsende ein. Sie soll 33 Kilometer lang werden. Ähnliche Aktionen hatte es in Berlin vor zwei Jahren gegen den Irakkrieg und in den 90er Jahren als Reaktion auf zahlreiche rechtsextreme und rassistische Gewalttaten gegeben.