Politik : Rechts hoch

Die rechtsextreme DVU könnte nach Brandenburg nun auch in Bremen in das Parlament einziehen

Frank Jansen

Berlin - Es dauerte nur eine Woche, da hatte die DVU plötzlich ihre potenziellen Wählerstimmen verdoppelt. In den Umfragen vor der Wahl am Sonntag in Bremen rangierte die rechtsextreme Partei Ende April bei zwei Prozent, Anfang Mai waren es vier. Setzt sich der Anstieg fort, könnte die DVU ihre Präsenz in der Bremer Bürgerschaft deutlich ausbauen. Sie wäre dann nicht nur, wie bereits seit 1999, mit einem Abgeordneten im Landesparlament vertreten, sondern in Fraktionsstärke. Der eine Abgeordnete, Siegfried Tittmann, sitzt dank einer Bremer Sonderregelung in der Bürgerschaft – der Einzug ist schon erreicht, wenn eine Partei in der Exklave Bremerhaven fünf Prozent bekommt. Die Rechtsextremisten hoffen nun, auch in der Stadt Bremen und damit im ganzen Ministaat mindestens fünf Prozent zu holen.

Das sei nicht auszuschließen, heißt es bei den Umfrageinstituten Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen. Und: Bis Anfang Mai hatte sich nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten für eine Partei entschieden. Die Demoskopen halten größere Überraschungen für möglich. Sieben Prozent der befragten Wahlberechtigten fänden es gut, „wenn die DVU wieder in der Bürgerschaft dabei ist“, sagt Andrea Wolf, Vorstandsmitglied bei der Forschungsgruppe Wahlen, die für das ZDF-Politbarometer die jüngste Umfrage durchgeführt hatte. Außerdem sei gerade in Bremerhaven die Neigung groß, aus Protest kleine Parteien zu wählen.

Ein größerer Erfolg der DVU könnte die Statik des rechtsextremen Parteiengefüges der Bundesrepublik verändern. Die Partei ist bislang nur im Landtag von Brandenburg mit einer Fraktion präsent. Die mit der DVU verbündete, aber unterschwellig konkurrierende NPD sitzt in zwei Ländern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, in Fraktionsstärke im Parlament. Gelänge der DVU ein größerer Erfolg in Bremen, zöge sie mit der NPD gleich – außerdem könnte die DVU dann sogar die einzige „nationale“ Fraktion in einem westdeutschen Landesparlament vorweisen. Die Frage nach der Führungsrolle im rechtsextremen Parteienspektrum wäre wieder offen.

Die DVU muss allerdings in Bremen Konkurrenz aus dem ultrarechten Lager fürchten. Auch wenn die Demoskopen die Republikaner nur bei den „Sonstigen“ einordnen, könnte die Partei der DVU entscheidende Zehntelprozente wegnehmen. Größer noch erscheint die Herausforderung durch die Formation „Bremen muß leben“. Dass „muߓ in der alten Rechtschreibung präsentiert wird, soll schon ein Signal sein. Der erst im Januar gegründete Landesverband des rechtslastigen Vereins „Die Deutschen Konservativen“ buhlt heftig um Wähler. Geführt wird der Verein von dem Publizisten Joachim Siegerist, der in seiner Rechtsaußen-Karriere saftige Strafen wegen Beleidigung und Volksverhetzung kassierte.

In Bremen hat Siegerist eine buntscheckige Truppe aus Ex-Mitgliedern von CDU, SPD und FDP um sich geschart. Außerdem steht auf der Kandidatenliste der Berliner Soziologe Bernd Rabehl, einst Mitstreiter von Rudi Dutschke und vor Jahren zum rechten Rand abgedriftet. Das Wählerpotenzial beziffern die Demoskopen auf etwa 13 Prozent, bei der Sonntagsfrage landete „Bremen muß leben“ jedoch nur im Bereich der „Sonstigen“.

Um die Kampagne von „Bremen muß leben“ aufzupeppen, holte Siegerist den früheren Star der österreichischen Rechtspopulisten, Jörg Haider, für einen Auftritt nach Bremen. Die DVU provozierte, indem sie Gerard Menuhin, den mit Sympathien für Rechtsextreme aufgefallenen Sohn des berühmten jüdischen Geigers Jehudi Menuhin, bei einer Veranstaltung in Bremerhaven reden ließ. Ansonsten propagiert die Partei in großen Lettern „Ein Mann. Ein Wort. Ein Tittmann.“

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