Politik : Rechtsextreme in Sachsen schließen Abgeordneten aus

Lars Rischke

Dresden - Die NPD im sächsischen Landtag ist erneut geschrumpft. Die Fraktion schloss am Dienstag den Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aus. Ein Fraktionssprecher begründete den Schritt mit einem gestörten Vertrauensverhältnis und finanziellen Unregelmäßigkeiten. Da der 66-Jährige sein Mandat behalten will, gehören der NPD-Fraktion im Dresdner Landtag nun nur noch acht von ursprünglich zwölf Abgeordneten an. Ende 2005 hatten drei NPD-Abgeordnete innerhalb weniger Tage die Fraktion verlassen.

Es gebe unter anderem den begründeten Verdacht, dass Menzel einer älteren Frau ein privates Darlehen über eine vierstellige Summe nicht zurückgezahlt habe, sagte der Sprecher. „Mit seinen Aktionen und Äußerungen ist er eine Belastung für die Fraktion geworden“, hieß es.

Gegen Menzel war erst am Montag von Abgeordneten der SPD und CDU Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Glorifizierung des Nationalsozialismus erstattet worden. Er hatte am Wochenende öffentlich erklärt, er stehe nach wie vor zu Adolf Hitler. Bereits zuvor hatte er Hitler als großen Staatsmann bezeichnet und keinen Hehl aus seiner Nähe zur NS-Ideologie gemacht. Der NPD-Sprecher sagte, die Äußerungen „des alten Mannes“ entsprächen nicht der Parteilinie, sie seien aber nicht der entscheidende Grund für den Ausschluss gewesen.

Der gelernte Landwirt Menzel ist wegen Untreue vorbestraft, zudem musste er sich wegen Subventionsbetrugs verantworten. Der Landtag hatte seine Immunität erst vor einigen Wochen wegen eines anderen Vorwurfs aufgehoben und den Weg für die strafrechtliche Verfolgung freigemacht.

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