Rechtsextremismus: Beck hält an SPD-Initiative für NPD-Verbot fest
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren verteidigt. Die Demokratie müsse "mit ganzer Härte gegen braune Demagogen vorgehen".
Trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich das Thema nicht erledigt, sagte Beck in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag: "Meine Partei hat da klare Vorstellungen." Eine wehrhafte Demokratie müsse Flagge zeigen "und mit ganzer Härte des Gesetzes gegen die braunen Demagogen vorgehen". Zugleich rief er die Deutschen zu mehr Zivilcourage auf. "Wir brauchen in Deutschland ein politisches Klima, das unmissverständlich klar macht: Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung werden nicht toleriert." Nötig sei mehr denn je eine starke Zivilgesellschaft und Zivilcourage. (Tsp)
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