Politik: Rechtsextremismus: Bund will Aussteigerprogramm anbieten

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will ein spezielles Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Die von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorbereitete Kronzeugenregelung könne "im Kampf gegen organisierte Kriminalität bis hin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hilfreich sein", sagte Schily in der "Bild am Sonntag". Für rechtsextreme Gewalttäter, die aussteigen sollten, "sollte es ein eigenes Aussteigerprogramm geben, mit dem Rechtsextremisten eine neue Zukunftsperspektive erhalten".

Damit sollten Aussteiger, wenn sie ihre Informationen den Strafverfolgungsbehörden oder dem Verfassungsschutz anvertrauen, vor Racheakten ihrer früheren Freunde aus der rechtsextremen Szene geschützt werden, sagte Schily. Ein anderer Schritt sei die Anwendung der Kronzeugenregelung im rechtsextremistischen Bereich: "Wer sich dort strafbar gemacht hat, bei den Ermittlungen aber hilft, indem er beispielsweise die Polizei zu Waffenverstecken führt oder durch Informationen Sprengstoffanschläge verhindert, dem sollten die Richter im Gegenzug Vergünstigung gewähren dürfen."

Der Innenminister kündigte an, dass die Antragsschrift der Bundesregierung zum Verbot der NPD noch im Januar beim Verfassungsgericht eingereicht werden. "Ich schätze, dass Beweisaufnahme und Verfahren dann mindestens ein Jahr dauern werden", sagte Schily. Darüber hinaus sei es Aufgabe der gesamten Gesellschaft zu verhindern, "dass die Köpfe und Herzen gerade junger Menschen durch neonazistisches Gedankengut vergiftet werden". Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hatten bereits Ende vorigen Jahres Anträge auf ein NPD-Verbot durch das Gericht beschlossen.

Schily kündigte eine Initiative in Zusammenarbeit mit Bundesjustizministerium und Richterbund an. Danach sollen Richter und Staatsanwälte in die Schulen gehen, um dort direkt junge Menschen über Verfassung, Recht und die Gefahren von Rechtsextremismus und Intoleranz zu informieren und um die Anfälligkeit gegenüber Rechtsextremismus abzubauen.

Der Verfassungsschutz sieht nach Angaben der "Bild"-Zeitung mit Sorge, dass sich die Neonazi-Szene in Deutschland zunehmend bewaffnet. Die Zeitung zitiert dazu aus einem Bericht des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz: "Anlass zur Besorgnis geben in jüngerer Zeit wiederholte Waffen- und Sprengstoff- Funde." Laut "Bild" rechnet der Verfassungsschutz dem harten Kern der Neonazi- Szene etwa 2200 Personen zu, die sich in rund 150 "Kameradschaften" organisiert haben.