Rechtsextremismus : Bundesrat soll für NPD-Verbot mehr Belege liefern

Die Bundesländer müssen im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Beweise dafür vorlegen, dass die rechtsextreme Partei aggressiv und antidemokratisch auftritt. Der Berichterstatter des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hat die Länder schriftlich gebeten, ihre Argumentation zu ergänzen.

Frank Jansen
NPD-Fahne an der Parteizentrale in Berlin
NPD-Fahne an der Parteizentrale in BerlinFoto: dpa/Maurizio Gambarini

Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Fragen an den Bundesrat als bislang bekannt. Der 2. Senat möchte nicht nur, wie berichtet, Belege für das Abschalten von V-Leuten, er will auch Klarheit zu Inhalten des Antrags auf ein Verbot der rechtsextremen Partei. Dabei geht es um Details zu dem Vorwurf, die rechtsextreme Partei agiere aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung.

Das geht aus einem Schreiben von Richter Peter Müller an die Prozessbevollmächtigten des Bundesrates, die in Berlin lehrenden Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff, hervor. Müller, ehemals Ministerpräsident des Saarlands, ist im Verbotsverfahren der Berichterstatters des 2. Senats.

Belege reichen dem Gericht nicht aus

Für den Richter ist der Sachvortrag des Bundesrates „zur vorübergehenden Kontrolle des öffentlichen Raums“ durch die NPD mit der Folge, „dass eine Atmosphäre der Angst erzeugt werde und hierdurch erkennbare Einschränkungen demokratischen Handelns nachweisbar seien, möglicherweise nicht hinreichend durch konkrete Beispiele unterlegt“.

Müller bezieht sich auf ein im Verbotsantrag genanntes Gutachten, wonach die NPD in einigen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern mit dem „Konzept national befreiter Zonen“ eine „Akzeptanzsteigerung“ erreicht haben soll. Da möchte Müller mehr wissen. Ihm genügt auch nicht, wie im Antrag der Vorwurf belegt wird, die NPD habe „ihre Aktivitäten im Sommer/Herbst 2013 bei der Debatte um die Aufnahme von Asylbewerbern besonders aggressiv gestaltet“ und zahlreiche Proteste organisiert.

Ex-NPD-Chef Voigt droht Aufhebung der Immunität

Unterdessen droht dem einzigen Abgeordneten der NPD im Europaparlament, dem früheren Parteichef Udo Voigt, der Verlust der parlamentarischen Immunität. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen Voigt, weil er im Januar bei einem Neujahrsempfang der NPD im Saarbrücker Schloß den Holocaust geleugnet haben soll. Voigt bestreitet den Vorwurf.

Gegen den Ex-Parteichef ist zudem  ein altes Verfahren aus Berlin anhängig. Das Landgericht hatte Voigt im Mai 2014 wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Voigt und zwei weitere NPD-Funktionäre, die auch Strafen bekamen, sollen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland in einem WM-Planer den dunkelhäutigen Spieler Patrick Owomoyela rassistisch diffamiert haben.

Das Urteil war bereits das dritte in dieser Geschichte und wohl nicht das letzte. Voigt hat Revision beantragt. Da das Verfahren somit weiter läuft, könnte es nun ebenfalls den NPD-Mann die parlamentarische Immunität kosten. Voigts Anwalt hat dem Antrag des Berliner Kammergerichts zur Aufhebung der Immunität widersprochen. Ohne Immunität würde der NPD-Politiker seiner Tätigkeit als Abgeordneter behindert. 

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