Politik: Rechtsextremismus: Bundestag verurteilt antisemitische Anschläge

Im Bundestag haben Redner aller Fraktionen Antisemitismus verurteilt und die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland unterstrichen. In einer rund einstündigen Debatte wurde am Donnerstag übereinstimmend betont, dass Anschläge gegen Synagogen und andere jüdische Einrichtungen gegen die gesamte Gesellschaft gerichtet seien. Vereinzelt kam es in der Debatte zu parteipolitischen Kontroversen. Kritisiert wurde, dass sich kein Mitglied der Bundesregierung an der Aussprache beteiligte. Das Schweigen der Bundesregierung sei "nicht akzeptabel", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, dass "Mitbürger jüdischen Glaubens" in Deutschland wieder eine Heimat gefunden hätten, sei "ein ermutigendes Zeichen und ein Glücksfall für unser Land". "Wir müssen und wir werden alles tun, damit dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird." Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sagte, wer jüdische Bürger angreife, "muss wissen, er greift uns alle an". FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte Solidarität mit den in Deutschland lebenden Juden: "Jeder Stein gegen eine Synagoge ist ein Stein ins Gesicht aller aufrechten Demokraten in Deutschland." Der neue Vorsitzende der PDS-Fraktion, Roland Claus, rief zum Einsatz gegen "Antisemitismus im Alltag" auf.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, sagte, jüdische Bürger seien hier keine Gäste, sie lebten in ihrem eigenen Land. Er wandte sich gegen den unter anderem von Merz verwandten Ausdruck der jüdischen "Mitbürger". Es handele sich um jüdische "Bürger", der Ausdruck "Mitbürger" sei eine Distanzierung. Ähnlich äußerte sich auch die Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, im "Südwestrundfunk". Knobloch betonte ihre Hoffnung, dass durch die Debatte auch die aufgerüttelt würden, die sich bisher über jüdisches Leben in Deutschland keine Gedanken machten. Sie appellierte zugleich an die Juden Deutschlands, sich nicht in selbst gewählte Ghettos zurückzuziehen.

Ebenso wie Özdemir appellierte auch Westerwelle an die Union, die Zuwanderung nicht zum Wahlkampfthema zu machen. In der Debatte wurde auch die Frage des von Innenminister Otto Schily (SPD) angestrebten NPD-Verbotes angesprochen. Merz gab erneut zu bedenken, dass die rechtliche Hürde für ein Parteiverbot sehr hoch sei. Die Regierung müsse die Fakten genau nachweisen, damit es nicht eine Fehleinschätzung mit "fatalen Konsequenzen" gebe. Vor der Debatte kam es indes zu einer Panne: Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Berlins, Andreas Nachama, wurde versehentlich nicht am Eingang des Reichstags abgeholt und konnte daher nicht an der Debatte teilnehmen.

Die Serie der Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland ging indes weiter. Unbekannte warfen auf dem jüdischen Friedhof in Glückstadt in Schleswig-Holstein vier Grabmale um. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur.