Politik: Rechtsextremismus: CDU wirft Regierung Stigmatisierung des Ostens vor

Vor dem Hintergrund des Falles Joseph im sächsischen Sebnitz hat die CDU der Bundesregierung vorgeworfen, beim Thema Rechtsextremismus "blinden Aktionismus" zu betreiben und Ostdeutschland als generell rechtsextrem hinzustellen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte am Sonntag, dass im Bundeshaushalt zwei Posten für die Bekämpfung des Rechtsextremismus allein im Osten gedacht seien. Er wertete den Fall des kleinen Joseph als Beleg dafür, dass mit "Vorverurteilungen" große Vorsicht geboten sei. Künftig müssten die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden, bevor ganze Orte oder gar "das ganze Ostdeutschland" verunglimpft werde, betonte Meyer.

Zugleich schloss er sich der Meinung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an, der Rechtsextremismus in Deutschland werde "dramatisiert". Der Kampf gegen den Rechtsextremismus dürfe nicht zu einer "Inszenierung" für die Medien gemacht werden, sagte er der Berliner Morgenpost. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, es dürfe nicht ungeprüft "alles in einen rechtsradikalen Zusammenhang" gestellt werden. Er warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugleich vor, das Thema parteipolitisch gegen die Union zu instrumentalisieren.

Der sechsjährige Joseph war 1997 in einem Freibad ums Leben gekommen. Die Mutter erhob den Vorwurf, er sei von Neonazis ertränkt worden. Der Vorfall hatte deutschlandweit Entsetzen hervorgerufen. Drei junge Leute wurden wegen Tatverdachts festgenommen, dann jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Vorwürfe gegen sie entkräftet wurden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die Mutter.

In der Debatte um die richtigen Mittel gegen den Rechtsextremismus forderte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, unterdessen ein Zeugenschutzprogramm für Aussteiger aus der rechten Szene.