Politik: Rechtsextremismus: Der Staat? Die Bürger! (Kommentar)

Eins ist klar: In dieser Republik sollten die Rechtsradikalen nicht am Brandenburger Tor aufmarschieren. Schon gar nicht am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag. Die DGB-Idee, mit Gegenveranstaltungen präsent zu sein, könnte eine gute Ausgangsposition sein, um das zu verhindern. Aber warum "nur" Gewerkschafter oder Studenten? An diesem Tag und diesem Ort könnten auch andere Bürger zeigen, dass es ihnen Ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts. Dass jeder Einzelne bereit ist, für Freiheit und Gewaltfreiheit einzustehen - sprich: auf die Straße zu gehen. Ein aktives Bündnis gegen Rechts. Dazu wird es viele Menschen brauchen, denn die Rechtsradikalen wollen Berlin mit einem Zehn-Stunden-Marsch überziehen. Bei mehreren Anträgen für Demonstrationen am selben Ort wird am Ende wohl ein Gericht entscheiden müssen, wer wann und wo demonstrieren darf. Ob da nicht ein breites Bündnis den Vorzug vor der NPD erhielte - ganz ohne verschärftes Versammlungsrecht? Die Polizei wird für die Sicherheit aller Demonstrierenden garantieren müssen. Vor zweierlei sollte sich die Gesellschaft hüten: sich darauf zu verlassen, dass Reden reicht, und es jemand anders richtet, dass die Rechten nicht wieder an Boden gewinnen - etwa Polizei oder Justiz. Und davor, dass die endlich unüberhörbare Debatte dazu führt, dass grundlegende demokratische Spielregeln zur Disposition gestellt werden. Die ersten Befürchtungen, das Land mache sich auf den Weg zum Überwachungsstaat, müssen ernst genommen werden. Sie dürfen keine Nahrung erhalten.

mue