Politik : Rechtsextremismus: Die Gesellschaft muss auch mit Rassisten human umgehen (Gastkommentar)

Gerhard Mauz

Die innere Sicherheit war gefährdet und der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen an sich gezogen. Seit Monaten wurde vor dem Strafsenat eines Oberlandesgerichts verhandelt, und die Aufmerksamkeit, mit der die Bundesrepublik diesen Strafprozess beobachtete, hatte noch nicht nachgelassen. Schwerste Straftaten, auch Mord, wurden den Angeklagten vorgeworfen. Der Prozess liegt über ein Jahrzehnt zurück.

Die Hauptverhandlung näherte sich dem Ende. Die Richter des Senats hatten eben die Plädoyers und Strafanträge der Bundesanwaltschaft gehört. Betroffen standen sie in ihrem Beratungszimmer. Denn das, was ihnen vorgetragen worden war, war mit einer Leidenschaft ohnegleichen vorgebracht worden. Härte und Strenge gebührten den Angeklagten, doch es gibt eine Grenze, an der die verbale Hinrichtung beginnt. Und diese Grenze war überschritten worden. Schließlich sagte der Vorsitzende in das Schweigen im Beratungszimmer hinein, den Satz, der ausdrückte, was die Richter empfanden: "Man tritt nicht auf Liegende."

Am Mittwoch dieser Woche wird in Halle ein OLG-Senat sein Urteil über einen Erwachsenen und zwei Jugendliche verkünden. Die drei Angeklagten haben den Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau zusammengeschlagen und dann zu Tode getreten. Doch auch ihnen gegenüber, gerade ihnen gegenüber gilt der Satz: "Man tritt nicht auf Liegende."

Der Senat, der am Mittwoch in Halle sein Urteil öffentlich verkünden und begründen wird, braucht diesen Satz und den Hinweis auf die Situation nicht, in der er gesprochen wurde. Dass der Senat die Öffentlichkeit während seiner Sitzungen ausschloss, belegt, dass sich diese Richter der Verantwortung ihrer Unabhängigkeit bewusst sind.

Mit Feindbildern ist Geschichte gemacht, ist Herrschaft ausgeübt worden. Die Ungläubigen waren ein Feindbild, die Hexen ein anderes. Es ließen sich unzählige Beispiele anführen. Sie reichen weit in das vergangene Jahrhundert hinein. Der Feind im Osten, der Feind im Westen. Da musste man zusammenstehen, einig sein, gehorchen, um zu überleben. Da musste man das Weltjudentum vernichten und dem Führer folgen.

Die von den jeweiligen Machthabern vorgegebenen Feindbilder beginnen nun, ihre Kraft zu verlieren. Es ist erkennbar geworden, wem sie nutzten. Doch jetzt leiden viele dran, dass die Orientierung fehlt, die Ausrichtung, die diese Bilder gaben. Der Franzose Descartes, der 1596 bis 1650 als "Vater der neueren Philosophie" mit dem Satz "Ich denke, also bin ich" den Boden für das Vertrauen zur Vernunft bereitete, hat dieser Tage eine seltsame Variante bekommen.

"Ich habe einen Feind, also bin ich", lautet diese Variante. An die Stelle der national oder religiös vereinenden Feindbilder sind andere Feinde getreten, die es zu bekämpfen, zu überwinden gilt, damit die Menschheit überlebt. Die Regenwälder, die Geschwindigkeitsbeschränkung, der saure Regen, die Robben, die Arbeitslosen, die Legebatterien, die Verschmutzung der Gewässer, der Walfang, die Müll-Lawine, der Pelzhandel, die Atomenergie, die Drogen, das Ozonloch, Aids - all diese Themen bedürfen gewiss der höchsten Aufmerksamkeit, doch wo das Überleben des Homo sapiens tatsächlich dringend auf dem Spiel steht, ist nicht mehr zu erkennen.

Denn jedes Thema wird so betrieben, als sichere allein seine Bewältigung den Frieden unter den Menschen und mit der Natur. Und wer - dem jeweiligen Thema gegenüber - nicht bereit ist, mit in den Kampf zu ziehen, ist der Feind. Gegen ihn muss durchgesetzt werden, dass wir lieber nackt zu gehen als Pelz zu tragen haben. Und erst, wenn die Veganer so viele Metzgerläden angezündet haben, dass Tiere nicht mehr geschlachtet werden, schließen sich die Israelis und die Palästinenser friedensselig in die Arme.

Kürzlich hat in Berlin der örtliche Nichtraucherbund gegen die Benennung eines Platzes mit dem Namen der jüdischen Familie Garbáty protestiert hat. Denn Garbáty ist Zigarettenfabrikant gewesen, er hat "profitorientiert gewirkt" und für die "Herstellung eines derart risikovollen Produkts" darf man nicht geehrt werden. "Ich habe einen Feind, also bin ich."

Die drei Angeklagten in Halle haben Kindheiten hinter sich, die sie nicht entlasten, wegen denen man ihnen Härte und Strenge nicht ersparen kann. Doch uns hat zu beschäftigen, was schon Kinder Zuflucht in Gemeinschaften suchen lässt, die blinder Hass zusammenhält.

Ob in Halle auf Mord oder Totschlag erkannt werden wird - Bundesanwalt Joachim Lampe hat in seinem Strafantrag in Halle davon gesprochen, dass die Angeklagten "ohne langfristige Gesamterziehung und das Erlernen beruflicher und persönlicher Alternativen unweigerlich eine Gefahr insbesondere für ausländische Mitbürger bleiben". Setzen wir doch bitte den Strafvollzug materiell in die Lage, auf die Verurteilten einzuwirken. Lampes Hinweis zeigt einen Weg, die drei Angeklagten, die mit ihrer schrecklichen Tat am Boden liegen, aufzurichten.

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